Full text : Handbuch des Königlich Sächsischen Verwaltungsrechts.

78  Baupolizeibehörden  —  Baupolizeigebühren.

XI.  Besondere  Bestimmungen  sind  über  bauliche  Einrichtung  und  Lage
von  Theatern  (s.  d.  II)  ergangen.

XII.  Auch  von  Schönheitsrücksichten  (Anpassung  an  die  Umgebung
  2c.)  kann  die  Genehmigung  abhängig  gemacht  werden  (M.
vom  28.  November  1891  in  der  Zeitschr.  f.  V.  XIII  S.  143).

B.  Das  Verfahren  in  Baupolizeisachen  regelt  das  Gesetz  vom  6.  Juli
1863  S.  641,  die  AVO.  vom  6.  Juli  1863  S.  646  und  die  VO.  zur
Abänderung  der  letzteren  vom  27.  Februar  1869  S.  51.  Die  angezogenen
  Quellen  behandeln  das  Verfahren  bei  Aufstellung  von  Ortsbauordnungen
  (s.  d.)  und  Bebauungsplänen  (s.  d.),  die  Einrichtung  der  Baugesuche
  (s.  d.),  der  Baurisse  (s.  d.)  und  Situationszeichnungen  (s.  d.),
das  Verfahren  bei  Ertheilung  von  Baugenehmigung  ((.  d.),  bei  Baurevisionen
  (s.  d.)  und  Ingebrauchnahmegestattung  (s.  Baurevision),  das
Verfahren  bezüglich  baufälliger  Gebäude  (s.  d.),  die  Baupolizeibehörden
(s.  d.),  die  Bautechniker  (s.  d.),  die  Baupolizeigebühren  (s.  d.)  und  die
Baupolizeivergehen  (s.  d.)

Baupolizeibehörden.  Die  Baupolizeibehörden  I.  Instanz  bilden  in  den
Städten  RSt.  die  Stadträthe,  im  Uebrigen  die  Amtshauptmannschaften
(RStO.  8§  101,  Ges.  vom  21.  April  1873  S.  275  §  6).  Hiernächst
steht  in  Städten  kl.  St  O.  den  Bürgermeistern,  auf  dem  Lande  den  Gemeindevorständen
  und  Gutsvorstehern  die  Annahme  von  Baugesuchen
(s.  Baugenehmigung  II),  die  Aufsichtsführung  über  Bauordnungswidrigkeiten
  und  über  gefährliche  Bauten  (s.  Baufälligkeit)  zu  (kl.  St  O.  Art.  IV.
§  12h,  RLGO.  88  74h,  84  und  AVO.  vom  22.  August  1874  S.  125
§§  9,  10,  28).  Ueber  die  Behörden,  die  bei  Baugesuchen  sonst  noch  zu
hören  sind,  s.  Baupolizei  A.  Die  II.  Instanz  in  Bausachen  bilden  die
Kreishauptmannschaften  (AVO.  vom  6.  Juli  1863  S.  646  §  21).  Das
Fachministerium  ist  das  Ministerium  des  Innern  (VO.  vom  7.  November
1831  S.  323  Pct.  4  C  5).  Den  vorgenannten  Behörden  sind  als  technische
Sachverständige  Bautechniker  (s.  d.)  beigegeben.

Baupolizeigebühren.  Die  Gebühren  und  Verläge  der  amtlichen  Sachverständigen
  regelt  die  Beilage  zu  8  7  des  Ges.  vom  6.  Juli  1863
S.  641,  die  Gebühren  der  Baupolizeibehörde  erster  Instanz  Pct.  1,  der
Gebührentaxe  vom  24.  September  1876  S.  439,  die  der  Gemeindevorstände
  und  der  Bürgermeister  von  Städten  kl.  St  O.  Pct.  5  der  Taxordnung
  vom  26.  August  1874  S.  153  und  Pct.  5  des  Nachtrags
dazu  vom  1.  Mai  1878  S.  69  ((letztere  die  Baurevisionsgebühren  betr.).
In  der  Mittelinstanz  sollen  Kosten  in  der  Regel  in  Baudispensations-=sachen,
  bei  Rechtsmitttel  dagegen  nur,  wenn  sie  frivol  oder  ganz  unbegründet
  sind,  in  Ansatz  kommen.  Bei  unklaren  ortsstatutarischen  Bestimmungen
  oder  besonders  zweifelhaften  Verhältnissen,  ingleichen  bei
Prüfung  von  Bebauungsplänen  und  Ortsbauordnungen  sollen  Kosten  nicht
angesetzt  werden.  Die  Gebühren  der  mittelinstanzlichen  Sachverständigen
von  den  Betheiligten  nur  dann  einzuziehen,  wenn  die  Mittelinstanz  hiernach
  selbst  Gebühren  berechnet  (MV.  vom  19.  Juli  1888  in  der
Zeitschr.  f.  V.  IX  S.  357).