Abschnitt III. Verrechnung der Invaliden-Pensionen. 231
berichtigen, und im Moenat Jannar des folgenden Jahres derienigen Behörde, auf
deren Militärpenfionsetat der Empfänger steht, beziehungsweise welche die Zahlung
der Pensionen für die betreffenden Marine-Pensionäre zu bewirken hat, unter Beifügung
einer Uebersicht des wirklichen Diensteinkommens zur Feststellung und Erstattung
nachzuweisen.
Die Zuschüsse für die Marine-Pensionäre hat die Behörde, von welcher die vorschußweise
Zahlung geleistet worden ist, der General-Militärkasse, als der Zahlstelle
für die Reichsmarine, zur Wiedererstattung in Anrechnung zu bringen.
3. Die Zahlbarkeit der erhöhten Zuschüsse aus §. 15 Abs. 1 der Novelle beginnt
für alle bereits vor dem 1. April 1874 im Civildienst angestellten oder beschäftigten
Pensionäre mit dem Monat des Inkrafttretens dieser Novelle (April 1874); für die
im Civildienste später angestellten oder beschäftigten Pensionsempfänger nach Ablauf
der im §. 102c gegebenen Frist.
Für die Zahlbarkeit der Zuschüsse aus Abs. 2 a. a. O. ist nach Maßgabe des
§. 22 ebenda der Monat April 1874 der früheste Termin.
IV. zu §. 104.
1. Unter wechselnden Anstellungen oder Beschäftigungen im Sinne
des Paragraphen sind Anstellungs= beziehungsweise Beschäftigungsverhältnisse zu verstehen,
welche durch eine dazwischen liegende, mit dem Wegfall des Diensteinkommens
verbundene Entlassung des angestellten oder beschäftigten Pensionärs von einander
getreunt sind.
Ob die Entlassung mündlich oder schriftlich, freiwillig oder unfreiwillig erfolgt
ist, ob zwischen der Entlassung und der etwaigen Wiederanstellung im Civildienste
ein Zeitraum liegt, oder ob der Pensionär nach der Entlassung aus seinem bisherigen
Dienstverhältnisse in ein anderes unmittelbar übergeht, kommt bei der Anwendung des
8. 104 nicht in Betracht.
Dagegen gelten Beförderungen und Versetzungen in andere Stellen desselben
Verwaltungsressorts nicht als wechselnde Anstellungen oder Beschäftigungen im Sinne
des 8. 104 des Gesetzes.
2. Bei Dienstverrichtungen gegen stückweise Bezahlung, gegen
Boten-, Tage= oder Wochenlohn soder bloßen Kopialienverdienstl, sofern
diese Beschäftigungen überhaupt unter den Begriff „Civildienst“ im Sinne des §S. 106
Abs. 1 (s. unten) fallen, ist jede mit einem Wegfall des bezüglichen Einkommens
verbundene Unterbrechung einer Entlassung und jeder demnächstige Neubeginn
einer derartigen Beschäftigung einer Wiederanstellung im Sinne des F. 104 gleich
zu achten.
3. Scheidet ein Pensionär aus der Civilstelle im Laufe eines Monats unter
gleichzeitigem Verlust seines Diensteinkommens, so beginnt die Pensions= 2c. Zahlung
mit dem ersten Tage desselben Monats.
4. Hat bei wechselnder Anstellung oder Beschäftigung der Pensionär in dem
vorherigen Anstellungs= oder Beschäftigungsverhältniß die Pension für den nach
§. 102c des Gesetzes zulässigen Zeitraum in einem und demselben Kalenderjahre bezogen,
so kann ihm in demselben Kalenderjahre beim Antritt der neuen Stelle 2c. die
Pension nur für den Monat des Antritts gewährt werden; für die folgenden sechs
Monate der neuen Beschäftigung rc. tritt die Pensionsgewährung nur insoweit ein,
als dieselben in das nächste Kalenderjahr fallen.
5. Bei wechselnden Anstellungen oder Beschäftigungen der nach den früheren
Versorgungsgesetzen Pensionirten findet der §. 1026 nur dann Anwendung, wenn
dies den Pensionirten günstiger ist, als die Anwendung der früheren Vorschriften.
V. zu §S. 105.
Wegen Wiedereinziehung etwa überhobener Pensionsbeträge durch Gehalts= oder
Pensionsabzüge ist das Erforderliche von der Behörde zu verfügen, welche die Pension
festzustellen hat. Die Höhe der Abzüge nach Bewandtniß der Umstände festzusetzen,
bleibt derselben in jedem besonderen Falle überlassen.
VI. zu §. 106.
1. Nach den in §. 106 enthaltenen Grundsätzen ruht das Recht auf den Bezug
der Pension und Dienstzulagen — nach Ablauf des in §. 102c bezeichneten Zeit-