Full text : Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band. (1)

Abschnitt  III.  Verrechnung  der  Invaliden-Pensionen.  231

berichtigen,  und  im  Moenat  Jannar  des  folgenden  Jahres  derienigen  Behörde,  auf
deren  Militärpenfionsetat  der  Empfänger  steht,  beziehungsweise  welche  die  Zahlung
der  Pensionen  für  die  betreffenden  Marine-Pensionäre  zu  bewirken  hat,  unter  Beifügung
  einer  Uebersicht  des  wirklichen  Diensteinkommens  zur  Feststellung  und  Erstattung
  nachzuweisen.

Die  Zuschüsse  für  die  Marine-Pensionäre  hat  die  Behörde,  von  welcher  die  vorschußweise
  Zahlung  geleistet  worden  ist,  der  General-Militärkasse,  als  der  Zahlstelle
für  die  Reichsmarine,  zur  Wiedererstattung  in  Anrechnung  zu  bringen.

3.  Die  Zahlbarkeit  der  erhöhten  Zuschüsse  aus  §.  15  Abs.  1  der  Novelle  beginnt
für  alle  bereits  vor  dem  1.  April  1874  im  Civildienst  angestellten  oder  beschäftigten
Pensionäre  mit  dem  Monat  des  Inkrafttretens  dieser  Novelle  (April  1874);  für  die
im  Civildienste  später  angestellten  oder  beschäftigten  Pensionsempfänger  nach  Ablauf
der  im  §.  102c  gegebenen  Frist.

Für  die  Zahlbarkeit  der  Zuschüsse  aus  Abs.  2  a.  a.  O.  ist  nach  Maßgabe  des
§.  22  ebenda  der  Monat  April  1874  der  früheste  Termin.

IV.  zu  §.  104.

1.  Unter  wechselnden  Anstellungen  oder  Beschäftigungen  im  Sinne
des  Paragraphen  sind  Anstellungs=  beziehungsweise  Beschäftigungsverhältnisse  zu  verstehen,
  welche  durch  eine  dazwischen  liegende,  mit  dem  Wegfall  des  Diensteinkommens
verbundene  Entlassung  des  angestellten  oder  beschäftigten  Pensionärs  von  einander
getreunt  sind.

Ob  die  Entlassung  mündlich  oder  schriftlich,  freiwillig  oder  unfreiwillig  erfolgt
ist,  ob  zwischen  der  Entlassung  und  der  etwaigen  Wiederanstellung  im  Civildienste
ein  Zeitraum  liegt,  oder  ob  der  Pensionär  nach  der  Entlassung  aus  seinem  bisherigen
Dienstverhältnisse  in  ein  anderes  unmittelbar  übergeht,  kommt  bei  der  Anwendung  des
8.  104  nicht  in  Betracht.

Dagegen  gelten  Beförderungen  und  Versetzungen  in  andere  Stellen  desselben
Verwaltungsressorts  nicht  als  wechselnde  Anstellungen  oder  Beschäftigungen  im  Sinne
des  8.  104  des  Gesetzes.

2.  Bei  Dienstverrichtungen  gegen  stückweise  Bezahlung,  gegen
Boten-,  Tage=  oder  Wochenlohn  soder  bloßen  Kopialienverdienstl,  sofern
diese  Beschäftigungen  überhaupt  unter  den  Begriff  „Civildienst“  im  Sinne  des  §S.  106
Abs.  1  (s.  unten)  fallen,  ist  jede  mit  einem  Wegfall  des  bezüglichen  Einkommens
verbundene  Unterbrechung  einer  Entlassung  und  jeder  demnächstige  Neubeginn
einer  derartigen  Beschäftigung  einer  Wiederanstellung  im  Sinne  des  F.  104  gleich
zu  achten.

3.  Scheidet  ein  Pensionär  aus  der  Civilstelle  im  Laufe  eines  Monats  unter
gleichzeitigem  Verlust  seines  Diensteinkommens,  so  beginnt  die  Pensions=  2c.  Zahlung
mit  dem  ersten  Tage  desselben  Monats.

4.  Hat  bei  wechselnder  Anstellung  oder  Beschäftigung  der  Pensionär  in  dem
vorherigen  Anstellungs=  oder  Beschäftigungsverhältniß  die  Pension  für  den  nach
§.  102c  des  Gesetzes  zulässigen  Zeitraum  in  einem  und  demselben  Kalenderjahre  bezogen,
  so  kann  ihm  in  demselben  Kalenderjahre  beim  Antritt  der  neuen  Stelle  2c.  die
Pension  nur  für  den  Monat  des  Antritts  gewährt  werden;  für  die  folgenden  sechs
Monate  der  neuen  Beschäftigung  rc.  tritt  die  Pensionsgewährung  nur  insoweit  ein,
als  dieselben  in  das  nächste  Kalenderjahr  fallen.

5.  Bei  wechselnden  Anstellungen  oder  Beschäftigungen  der  nach  den  früheren
Versorgungsgesetzen  Pensionirten  findet  der  §.  1026  nur  dann  Anwendung,  wenn
dies  den  Pensionirten  günstiger  ist,  als  die  Anwendung  der  früheren  Vorschriften.

V.  zu  §S.  105.

Wegen  Wiedereinziehung  etwa  überhobener  Pensionsbeträge  durch  Gehalts=  oder
Pensionsabzüge  ist  das  Erforderliche  von  der  Behörde  zu  verfügen,  welche  die  Pension
festzustellen  hat.  Die  Höhe  der  Abzüge  nach  Bewandtniß  der  Umstände  festzusetzen,
bleibt  derselben  in  jedem  besonderen  Falle  überlassen.

VI.  zu  §.  106.
1.  Nach  den  in  §.  106  enthaltenen  Grundsätzen  ruht  das  Recht  auf  den  Bezug
der  Pension  und  Dienstzulagen  —  nach  Ablauf  des  in  §.  102c  bezeichneten  Zeit-