Das  Deutsche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (Juni  17.  18.)  225

wir  uns  an  der  Debatte  nicht  beteiligen.  Wir  beschränken  uns  auf  die
Erklärung,  daß  wir  für  Ueberweisung  an  die  Kommission  stimmen  werden.
(Heiterkeit.)

17.  Juni.  Ueber  die  Zusammenkunft  des  Kaisers  mit  dem
Zaren  siehe  unter  Rußland  (17.  Juni).

17.  Juni.  Der  Bundesrat  stimmt  dem  Freundschafts-,
Handels-  und  Schiffahrtsvertrag  mit  Venezuela  zu.

17.  Juni.  (Hessen.)  Die  hessischen  Handelskammern  protestieren
  in  einem  Schreiben  an  den  Reichskanzler  gegen  die  von
der  Finanzkommission  angenommenen  Ersatzsteuern.

18.  Juni.  (Reichstag.)  Weiterberatung  der  Reichsfinanzreform.



Es  nimmt  zunächst  der  preußische  Handelsminister  Delbrück  das
Wort,  um  nochmals  die  Pläne  einer  Mühlenumsatzsteuer  und  eines  Kohlenausfuhrzolls
  wie  einer  Kotierungssteuer  als  undurchführbar  hinzustellen.
Das  Haus  hört  kaum  zu  und  widmet  sich  der  Privatunterhaltung,  auch
der  Eintritt  des  Fürsten  Bülow  stört  es  darin  nicht.  Delbrück  spricht
völlig  frei  und  mit  großer  Eindringlichkeit,  er  versammelt  allmählich  eine
kleine  Korona  um  seinen  Platz.  Das  Bild  dieser  Spezialidylle  ändert  sich
in  dem  Augenblicke,  als  die  Stentorstimme  des  freisinnigen  Führers
Dr.  Wiemer  durch  den  Saal  zu  dröhnen  beginnt.  Er  vermißt  zunächst
in  der  Stellungnahme  des  konservativen  Redners  zur  Erbschaftssteuer  die
richtige  Beachtung  derjenigen  Konservativen,  die  dafür  stimmen  wollen,
und  in  der  Rede  des  Sozialdemokraten  Singer  die  robuste  Deutlichkeit,
die  ihn  sonst  auszeichne.  Die  Polen  aber  wollen  offenbar  die  Konservativen
  noch  etwas  zappeln  lassen.  Die  politischen  Freunde  des  Redners
hätten  den  dringenden  Wunsch,  daß  die  Abstimmung  über  die  Erbschaftssteuer
sobald  als  möglich  in  der  zweiten  Lesung  vorgenommen  werde.  Unter
allgemeiner  Heiterkeit  und  auch  Widerspruch  führt  der  Redner  aus,  daß
das  Wort  vom  agrarischen  Reichskanzler  nicht  mehr  zutreffe.  Der  liberale
Geist  müsse  mehr  und  mehr  die  Gesetzgebung  durchdringen.  (Großes  Hallo
rechts.)  Aber  die  Konservativen  ließen  ihnen,  wie  einst  Roon  an  Moltke
geschrieben,  nur  die  Hoffnung  auf  Mitarbeit.  Zwar  hätten  die  Konservativen
  dem  Kanzler  den  Weg  geebnet,  aber  so  glatt,  daß  er  darauf  straucheln
könne.  (Heiterkeit.)  Nach  wie  vor  seien  die  Freisinnigen  bereit,  die  Frage
der  Reform  ihrer  Lösung  entgegen  zubringen.  Mit  scharfen  Worten  hält
der  Redner  sodann  dem  Zentrum  seinen  Umfall  in  der  Frage  der  Branntweinliebesgabe
  vor.  Der  Versuch  des  Grafen  Westarp,  die  Liberalen  für
das  etwaige  Scheitern  der  Finanzreform  verantwortlich  zu  machen,  sei  ein
Versuch  mit  untauglichen  Mitteln.  (Nach  Bericht  der  „Köln.  Ztg.“".)

Der  sächsische  Ministerpräsident  und  Finanzminister  Dr.  v.  Rüger
führt  aus:  Ich  möchte  feststellen,  daß  der  Bundesrat  in  Sachen  der  Reichsfinanzreform
  völlig  einig  ist.  Er  ist  nicht  nur  einig  in  der  Ueberzeugung,
daß  diese  Finanzreform  jetzt  bald  kommen  muß,  sondern  er  ist  sich  auch
völlig  klar  darüber,  in  welcher  Weise  sie  durchgeführt  werden  muß.  Diese
Einigkeit  ist  nicht  von  heute,  sie  ist  immer  gewesen.  (Lebhaftes  Hört,
hört!  links.)

Abg.  Raab  (wirtsch.  Vgg.):  Ich  wünsche  nur,  daß  das,  was  in  der
Kommission  beschlossen  worden  ist,  auch  im  wesentlichen  Gesetz  wird.  (Beifall
  rechts.)  Man  hat  die  Arbeit  der  Kommission  als  verbrecherischen

Europäischer  Geschichtskalender.  L.  15