Full text : Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

680  Achtes  Buch.  Reichskriegswesen.

leistungsgesetzes  hin:  „Für  Leistungen,  durch  welche  einzelne  Bezirke,  Gemeinden  oder
Personen  außergewöhnlich  belastet  werden,  sowie  für  alle  durch  den  Krieg  verursachten
Beschädigungen  an  beweglichem  und  unbeweglichem  Eigenthum,  welche  nach  den
Vorschriften  dieses  Gesetzes  nicht,  oder  nicht  hinreichend  entschädigt  werden,  wird  der
Umfang  und  die  Höhe  der  etwa  zu  gewährenden  Entschädigung  und  das  Verfahren
bei  Feststellung  derselben  durch  jedesmaliges  Spezialgesetz  des  Reichs  bestimmt.“

§  57.  Die  Kriegsmarine  2.

Die  Kriegsmarine  führte  in  der  Verfassung  des  Norddeutschen  Bundes  die
Bezeichnung  „Bundesmarine“  und  führt  jetzt  in  Art.  58,  Abs.  4  der  Reichsverfassung
  und  sonst  die  Bezeichnung  „Kaiserliche  Marine“.  Diese  Bezeichnung  ist
mit  Rücksicht  auf  die  seemännischen  Ueberlieferungen  gewählt,  um  den  Zusammenhang
  zwischen  Kaiser  und  Marine  auszudrücken  2.  Die  Kaiserliche  Marine  ist  zugleich
  eine  Reichsmarine.  Sie  ist  nicht  bloß  eine  einheitliche,  sondern  auch  nur
eine  und  zwar  eine  ünmittelbar  vom  Reiche  und  von  Reichsorganen  verwaltete
Marine  ?.  In  der  Sache,  namentlich  für  den  Kriegsfall,  steht  sie  nicht  mehr  und
nicht  weniger  zur  Verfügung  des  Kaisers  wie  das  Landheer.  Der  Unterschied  liegt
nur  in  der  äußerlichen  Organisation  und  Verwaltung".  Alle  in  Bezug  auf  die
Kriegsmarine  ergehenden  Anordnungen  erfolgen  unmittelbar  von  Reichswegen.  Die
auf  die  Kriegsmarine  Bezug  habenden  An--  und  Verordnungen,  die  einer  Gegenzeichnung
  bedürfen,  sind  vom  Reichskanzler  oder  dessen  Stellvertreter  3  gegenzuzeichnen.
  Der  gleiche  Unterschied  zwischen  den  sogenannten  Armeebefehlen  und
Armeeverordnungen“"  gilt  auch  für  die  Kriegsmarine.  Früher,  d.  h.  vor  Errichtung
des  Norddeutschen  Bundes,  war  der  Unterschied  vielfach  verwischt;  erst  durch  den
Allerhöchsten  Erlaß,  betreffend  die  Trennung  des  Oberkommandos  der  Marine  und
der  Verwaltung  derselben,  vom  30.  März  1889  (R.-G.-Bl.  1889,  S.  47)  ist  der
Unterschied  wieder  klar  festgestellt  worden.  Das  Obercommando  steht  demnach  dem
commandirenden  Admiral,  die  Verwaltung  dem  Reichskanzler  bezw.  Reichs-Marineamte
  zu.  In  Ansehung  des  Commandos  besteht  eine  Verantwortung  gegenüber  dem
Reichstage  nicht,  wohl  aber  in  Ansehung  der  Marineverwaltung  ?.

Das  Recht  zum  Erlasse  von  Ausführungsverordnungen,  welches  auf  Grund
Art.  7,  Ziff.  2  der  Reichsverfassung  dem  Bundesrath  gebührt,  kommt  in  Ansehung
der  Kriegsmarine  gemäß  Art.  53,  Abs.  1  der  Reichsverfassung  dem  Kaiser  zus.
Aus  den  Worten  in  Art.  53,  Abs.  1:  „Die  Organisation  und  Zusammensetzung
liegt  dem  Kaiser  ob  .  folgt,  daß  nach  der  Absicht  der  Reichsverfassung  die
Organisation  der  Kriegsmarine  —  im  Gegensatz  zum  stehenden  Heere,  für  welches
nur  die  allgemeinen  Normen  vom  Reiche  erlassen  find,  die  Durchführung  derselben
  unter  der  Oberaufsicht  des  Reiches  aber  den  Bundesstaaten  obliegt  —  von
Reichswegen  nicht  nur  geregelt,  sondern  auch  durchgeführt  werden  soll.  Es  ergiebt
sich  daraus  serner,  daß  die  Organisation  der  Kriegsmarine  und  deren  Präsenzstärke
  —  gleichfalls  im  Gegensatz  zum  Landheere  —  nicht  auf  eine  gesetzliche
Grundlage  gestellt,  sondern  dem  Verordnungswege  überlassen  werden  sollte.  Selbstredend
  war  und  ist  der  Kaiser  bei  Ausübung  des  ihm  zustehenden  Verordnungsrechts
  an  die  besonderen,  in  Ansehung  der  Kriegsmarine  getroffenen  gesetzlichen
Bestimmungen,  z.  B.  das  Etatsgesetz,  das  Wehr-(Kriegsdienst-)Gesetz,  Militärgesetz,
Controlgesetz,  gebunden.  Im  Rahmen  dieser  Gesetze  schließt  sein  Verordnungsrecht
nicht  nur  den  Erlaß  von  organisatorischen,  sondern  auch  von  Rechtsvorschriften  in

 

1  Literatur:  Pereks,  in  v.  Stengel's  *  Weiter  unten.
Wörterbuch,  II.  S.  1010  ff.  *  Oben  S.  464,  465  a.  U.  ç

2*  Vgl.  die  Erklärung  des  bayerischen  Bundes-  7  Die  Abgrenzung  des  Geschäftskreises  zwischen
rathsbevollmächtigten  v.  Lutz  in  den  Sten.  Ber.  Commando  und  Vermalkung  ist  durch  den  Aller- 



des  Reichstages  1871,  S.  157.  höchsten  Erlaß  vom  17.  März  1893  erfolgt
*  Oben  S.  454,  Seydel,  Comm.,  S.  300,  (Marineverordnungsbl.  1893,  S.  87).

G.  -Azer,  199,  u.  A.  m.  "  Arndt,  Verordnungsrecht,  S.  122  ff.,  Sey-4
  Oben  S.  454  .  del,  Comm.,  S.  300,  u.  A.  m.