Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1899. (65)

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ist  eine  allgemeine  und  leidet  daher  auch  auf  die  nach  festen  Sätzen  bestimmten  Stempel—
abgaben  Anwendung.

Voraussetzung  dieser  Stempelbefreiung  ist  jedoch,  daß  der  Gegenstand,  auf  welchen
sich  die  betreffende  Urkunde  bezieht,  überhaupt  nach  Gelde  geschätzt  werden  kann.  Ist
dies  nicht  der  Fall,  so  ist  die  Urkunde  von  den  im  Tarife  nach  festen  Sätzen  geordneten
Stempelabgaben  nicht  befreit.

&  2.  Zu  denjenigen  Urkunden,  welche  von  einer  öffentlichen  Behörde  oder  einem
Notare  aufgenommen  oder  ausgefertigt  werden,  ist  der  gesetzliche  Stempel  bei  deren  Aufnahme
  oder  Ausfertigung  von  der  Behörde  oder  dem  Notare  verlagsweise  zu  verwenden.

Dasselbe  gilt  von  der  Verwendung  des  Stempels  zu  Versteigerungsprotokollen
innerhalb  der  geordneten  achttägigen  Frist,  dafern  die  Versteigerung  von  einer  Behörde
oder  in  deren  Auftrage  durch  bei  ihr  angestellte  Beamte  oder  von  einem  Notare  vorgenommen
  wird.

Werden  bei  Behörden  oder  Notaren  Erklärungen,  welche  ein  stempelpflichtiges
Geschäft  in  sich  schließen,  protokollarisch  aufgenommen,  so  ist  der  deshalb  geordnete
Stempel  zu  dem  betreffenden  Protokolle  zu  verwenden.  Erfolgt  darauf  eine  Ausfertigung
des  Protokolles,  so  ist  dieselbe  mit  dem  wegen  des  betreffenden  Geschäfts  zu  dem  Protokolle
bereits  verwendeten  Stempel  nicht  nochmals  zu  vernehmen.

Sind  von  Verwaltungsbehörden  oder  Notaren  Stempelbeträge  verlagsweise  verwendet
  worden,  welche  nachher  von  den  nach  Art.  7  des  Gesetzes  zu  deren  Entrichtung
verpflichteten  Personen  nicht  eingebracht  werden  können,  so  werden  den  betreffenden
Verwaltungsbehörden  oder  Notaren,  dafern  sie  die  erfolgte  Verwendung  sowie  die
Uneinbringlichkeit  zu  bescheinigen  vermögen  und  ihnen  nach  den  obwaltenden  Umständen
auch  nicht  der  Vorwurf  gemacht  werden  kann,  daß  bei  größerer  Wachsamkeit  ihrerseits
die  Uneinbringlichkeit  zu  verhüten  gewesen  wäre,  auf  deren  Anlangen  die  uneinbringlichen
Stempelbeträge  zurückerstattet.

Gesuche  um  dergleichen  Zurückerstattungen  sind  beim  Finanz-Ministerium  unmittelbar
anzubringen.

s#  3.  Die  Stempelmarken  lauten  auf  Werthsbeträge  von
10,  20,  40,  50,  60  und  80  Pfennigen
und  von

1,  1½,  2,  5,  10,  20,  50,  100,  500  und  1000  Mark.

&  4.  1.  Der  Verkauf  der  Stempelmarken  erfolgt  an  denjenigen  Orten,  an  denen  eine
Bezirkssteuereinnahme  ihren  Sitz  hat,  durch  diese,  an  denjenigen  Orten,  an  denen  sich
keine  Bezirkssteuereinnahme,  aber  ein  Amtsgericht  befindet,  durch  die  Amtsgerichtskasse.

Außerdem  bestellt  das  Finanz-Ministerium  nach  Befinden  für  die  weder  eine  Bezirks-1899.
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Zu  Art.  6.

Zu  Art.  10.