Full text : Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band. (4)

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eine  Reichsbehörde  oder  eine  Behörde  des  betreffenden  Staates  von  der  Anstellung
eines  mit  diesem  Scheine  Beliehenen  einen  besonderen  Vorteil  für  den  Reichs-  oder
Staatsdienst  erwartet;

5.  solchen  ehemaligen  Militäranwärtern,  die  sich  in  einer  auf  Grund  ihrer  Versorgungsansprüche
  erworbenen  etatsmäßigen  Anstellung  (§  13)  befinden  oder  infolge  eingetretener
Dienstunfähigkeit  in  den  Ruhestand  versetzt  worden  sind;

6.  solchen  ehemaligen  Militärpersonen,  denen  der  Zivilversorgungsschein  lediglich  um
deswillen  versagt  worden  ist,  weil  sie  sich  nicht  fortgesetzt  gut  geführt  haben  und
die  von  der  zuständigen  Militärbehörde  (§  1)  eine  Bescheinigung  erhalten  haben,
daß  ihnen  eine  den  Militäranwärtern  vorbehaltene  Stelle  übertragen  werden  kann.
Eine  solche  Bescheinigung  können  nur  noch  Personen  erhalten,  die  vor  dem  1.  April
1905  aus  dem  aktiven  Militärdienst  entlassen  worden  sind  und  mit  Versorgungsgebührnissen
  nach  den  bisherigen  Gesetzesvorschriften  abgefunden  werden.  Im
übrigen  wird  die  Bescheinigung  nicht  mehr  erteilt;

7.  sonstigen  Personen,  denen,  sofern  es  sich  um  den  Reichsdienst  oder  den  Dienst  der
Landesverwaltung  von  Elsaß-Lothringen  handelt,  durch  Erlaß  des  Kaisers,  in  anderen
Fällen  durch  Erlaß  des  Landesherrn  oder  des  Senats,  ausnahmsweise  die  Berechtigung
  zu  einer  Anstellung  verliehen  worden  ist.  Dergleichen  Verleihungen  sollen
jedoch  nur  für  eine  bestimmte  Stelle  oder  für  einen  bestimmten  Dienstzweig  und
auch  nur  dann  beantragt  werden,  wenn  ein  besonderes  dienstliches  Interesse  dafür
geltend  zu  machen  ist.  Die  Anträge  sind,  wenn  die  Anstellung  im  Reichsdienst
oder  im  Dienste  der  Landesverwaltung  von  Elsaß-Lothringen  erfolgen  soll,  unter
Mitwirkung  des  Königlich  Preußischen  Kriegsministeriums,  wenn  die  Anstellung
im  Dienste  eines  Bundesstaats  mit  eigener  Militärverwaltung  oder  in  dessen
Militärverwaltung  erfolgen  soll,  unter  Mitwirkung  des  zuständigen  Kriegsministeriums
zu  stellen.  In  den  übrigen  Bundesstaaten  hat  den  Anträgen  eine  Mitteilung  an
die  oberste  Militärbehörde  des  Ersatzbezirkes,  innerhalb  dessen  die  Stelle  besetzt
werden  soll,  voranzugehen.  Auch  ist  dieser  Militärbehörde  von  den  ergehenden
Entscheidungen  sowie  von  etwaigen  ohne  Antrag  erfolgten  Verleihungen  der  Anstellungsberechtigung
  Kenntnis  zu  geben.

8  11.

(1.)  Stellen,  die  den  Militäranwärtern  u.  s.  w.  nur  teilweise  (zur  Hälfte,  zu  einem
Drittel  u.  s.  w.)  vorbehalten  sind,  werden  bei  eintretenden  Vakanzen  in  einer  dem  Anteilsverhältnis
  entsprechenden  Reihenfolge  mit  Militäranwärtern  u.  s.  w.  oder  Zivilanwärtern  besetzt,
und  zwar  ohne  Rücksicht  auf  die  Zahl  der  zur  Zeit  der  Besetzung  tatsächlich  mit  der  einen
oder  anderen  Klasse  von  Anwärtern  besetzten  Stellen.

(2.)  Wird  die  Reihenfolge  auf  Grund  des  §  10  unterbrochen,  so  ist  eine  Ausgleichung
herbeizuführen.  Dabei  sind  Personen,  deren  Anstellung  auf  Grund  des  §  10  Nr.  1,  3  und  ?7