2)

Die  bezüglichen  Vorlagen  sind  seitens  der  unmittelbaren  Städte  durch  die
vorgesetzte  k.  Regierung,  Kammer  des  Innern,  seitens  der  übrigen  Gemeinden
durch  das  vorgesetzte  k.  Bezirksamt  an  das  k.  Staatsministerium  des  Innern
einzubringen.

Die  Vorlage  hat  den  Ausweis  über  die  Gemeindebeschlüsse,  auf  denen  die
bezügliche  Anleihe  beruht,  und  den  staatsaufsichtlichen  Bescheid,  mit  welchem  die
Genehmigung  dazu  ertheilt  wurde,  dann  den  Wortlaut  des  Textes  der  Schuldurkunde
  und  der  Zinsscheine  sowie  den  Vertrag,  unter  dem  etwa  die  Ausgabe
Dritten  überlassen  wird,  zu  enthalten.

In  der  Schuldurkunde  müssen  alle  wesentlichen,  auf  die  Anleihe  einschlägigen
Bestimmungen  Ausdruck  finden;  namentlich  ist  darin  über  die  bezüglichen  Gemeindebeschlüsse
  mit  der  staatsaufsichtlichen  Genehmigung,  über  die  Stückeintheilung,  den
Verloosungsplan,  die  zur  Bekanntmachung  bestimmten  Organe,  dann  über  Zulassung
  und  Modalitäten  der  Vinkulirung  das  Erforderliche  zu  konstatiren.

Soferne  es  im  Falle  des  Art.  18  obengenannten  Gesetzes  vom  18.  März  l.  Is.
zur  Bestellung  eines  Treuhänders  kommen  sollte,  ist  der  Umfang  seiner  Befugnisse
in  die  Urkunde  aufzunehmen.

Im  Uebrigen  ist  darauf  zu  halten,  daß  nicht  Stücke  unter  100  JX  ausgegeben,
  etwaige  Verjährungsfristen  nicht  zu  kurz  bemessen,  dann  die  Amortisation
der  Schuldverschreibungen  und  die  Einlösung  verlorener  Zinsscheine  (Art.  1  und  12
angeführten  Gesetzes)  nicht  ausgeschlossen  werden.

Der  Zeitraum  für  die  Kouponsbogen  ist  in  der  Regel  auf  10  Jahre  zu
beschränken  und  kann  auf  höchstens  fünfzehn  Jahre  in  dem  Falle  erstreckt  werden,
wenn  die  Einlösung  der  nach  Erlöschen  der  Hauptverbindlichkeit  fällig  werdenden
Zinsscheine  nicht  ausgeschlossen  wird.

München,  den  23.  Juli  1896.

frhr.  v.  Feilitzsch.

Der  General-Sekretär:
Ministerialrath  v.  Kopplstätter.