Full text : Untersuchungen und Aktenstrücke zur Geschichte der Reichsgründung.

Fürsorgeerziehung.

IV.  Dagegen  liegt  die  Unterbringung  zur
F.  in  Ausführung  der  Anordnung  des  Vormundschaftsgerichts
  den  im  §  14  bezeichneten
Kommunalverbänden  ob  (§  9),  auch  bei  unheilbarer
  Krankheit  (OB.  45,  430).  Sie  erfolgt
  unter  öffentlicher  Aufsicht  und  auf  öffentliche
  Kosten  tunlichst  in  einer  geeigneten
Familie,  anderenfalls  in  einer  Erziehungsoder
  Besserungsanstalt,  niemals  jedoch  in
Arbeits=  und  Landarmenhäusern  und  in  Anstalten,
  welche  für  Kranke,  Gebrechliche,  Idiote,
Taubstumme  oder  Blinde  bestimmt  sind,  nur
so  lange,  als  es  der  Rörperliche  oder  geistige
Zustand  der  Böglinge  erfordert  (88§  2,  10),  wobei
  sich  die  Verpflichtung  zur  Unterbringung
in  Krankenanstalten  nicht  auf  Erkrankungen
nach  erfolgter  Unterbringung  des  Zöglinges

in  einer  Familie  oder  in  einer  Erziehungsund

  Besserungsanstalt  beschränkt  (BAb-.  im
Pr  Vl.  26,  470).  Die  erstmalige  Uberführung
ist  Sache  der  Polizeibehörde  des  Aufenthaltsortes
  (Erl.  vom  23.  Febr.  1906  —  MRl.
37  —  §  9  Abs.  3).  Die  Kommunalverbände
haben,  soweit  es  an  Gelegenheit  fehlt,  die
Zöglinge  in  geeigneten  Familien  sowie  in
öffentlichen,  kirchlichen  oder  privaten  Anstalten
unterzubringen,  für  die  Errichtung  von  Erziehungs=
  und  Besserungsanstalten,  auch,  soweit
  nötig,  für  ein  angemessenes  Unterkommen
bei  der  Beendigung  der  F.  zu  sorgen  (§  14),
ferner  für  die  Ausführung  der  F.  und  für  die
Verwaltung  der  von  ihnen  errichteten  Erziehungs=
  und  Besserungsanstalten  der  Genehmigung
  des  Md  J.  und  in  betreff  gewisser
Bestimmungen  auch  der  des  Mdg  A.  bedürfende
Reglements  zu  erlassen  (§  17).  Sie  sind  berechtigt,
  für  die  Zöglinge  Lehr=  und  Dienstverträge
  ab'uschliewen.  und  zwar  auch  mit
Wirkung  über  die  Dauer  der  F.  hinaus,  sowie
sie  zu  lösen.  Solche  Verträge  bedürfen  weder
der  Zustimmung  des  Inhabers  der  elterlichen
Gewalt  oder  des  Vormundes  noch  der  Genehmigung
  des  Vormundschaftsgerichts  (KGJ.
28  A  179).  Ferner  liegt  ihnen  ob,  Fürsorger
zu  bestellen  (s.  Fürsorger).  Auch  haben  sie
gewisse  Rechte  bezüglich  der  Bevormundung
der  Zöglinge  (§  12)  und  die  im  §  19  bestimmte
Pflicht  hinsichtlich  des  Schulunterrichts  der
noch  schulpflichtigen  Zöglinge;  wegen  des
Schulgeldes  für  solche  Zöglinge  s.  Erl.  vom
23.  Juli  1904  (U##Bl.  574).  Die  ihnen  obliegende
  Ausführung  der  F.  umfaßt  auch  die
Anwendung  der  gesetzlichen  Bestimmungen  über
die  religiöse  Erziehung  der  Minderjährigen,
wobei  über  Beschwerden  der  Oberpräsident
und  in  höherer  Instanz  der  Md  J.  entscheidet,
dem  Vormundschaftsgerichte  dagegen  eine  Entscheidung
  nicht  zusteht  (&G#  J.  29  A37).  Sietragen
die  Kosten  des  Unterhalts  und  der  Erziehung
sowie  der  Fürsorge  für  entlassene  Zöglinge  mit
Ausnahme  derjenigen  der  Uberführung,  der
ersten  Ausstattung,  der  Beerdigung  und  BRüchkreise,
  welche  dem  OA##.  des  UW.  und  nur,
wenn  ein  solcher  nicht  vorhanden  ist,  dem  verpflichteten
  Kommunalverbande  zur  Last  fallen
(#15  Abs.  1).  Wegen  der  Kosten  der  vorläufigen
Unterbringung  nach  §  5  des  G.  f.  Erl.  vom
27.  Aug.  1902  (MBl.  164);  Vf.  vom  17.  Okt.)
1903  (MBl.  228);  BAp.  35,  74  und  O#.

 

 

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45,  437,  und  wegen  des  Staatszuschusses  zu
den  Kosten  s.  Pauschsätze;  vgl.  auch  über  den
Umfang  der  Pflicht  des  preuß.  Staates,  zu  den
von  den  Provinzialverbänden  bestrittenen  Kosten
der  F.  beizutragen,  RG  Z.  61,  381.  Ihrerseits
haben  die  Kommunalverbände  ein  beschränktes

echt  auf  Erstattung  der  Kosten  gegenüber  den
Zöaglingen  oder  den  auf  Grund  des  bürgerlichen
  Rechts  zu  deren  Unterhalte  Verpflichteten,
  wobei  für  die  Erstattungsforderung
Tarife  zugrunde  zu  legen  sind  (§  16  des  G.
und  Ar.  X  der  Ausführungsbestimmungen;
ogl.  auch  Tarife).  Wegen  der  Aufhebung
der  korrektionellen  Aachhaft  bei  Überweisun
zur  F.  s.  Vf.  vom  29.  Juni  1904  (AVBl.  222),
wegen  der  Aussetzung  der  Strafvollstreckung
gegen  Verurteilte,  die  der  F.  überwiesen  sind,
.  Allg  Bf.  vom  2.  Juni  und  1.  Okt.  1904
(OMl.  259;  MIBl.  S.  221,  260),  wegen  der
Vorführung  von  Fürsorgezöglingen  zu  gerichtlichen
  Terminen  s.  Bf.  vom  29.  Aug.  1903
(MBl.  187),  14.  Juli  1905  (MBl.  129)  und
7.  Aug.  1905  (MBl.  131)  und  wegen  der  Uberführung
  und  Zurüchführung  sowie  der  Aichtbenutzung
  der  Sammeltransporte  für  Zöglinge
s.  Bf.  vom  23.  Febr.  1906  (Ml.  37).

V.  Die  F.  endigt  mit  der  Mlinderjährigkeit.
Ausnahmsweise  ist  jedoch  eine  frühere  Aufhebung
  von  Amts  wegen  oder  auf  Antrag
zulässig.  Diese  erfolgt  durch  Beschluß  des
Kommunalverbandes  vorbehaltlich  der  Anrufung
  des  Vormundschaftsgerichts,  gegen
dessen  Entscheidung  die  Beschwerde  an  das
Landgericht  und  die  weitere  Beschwerde  an
das  Kammergericht  stattfindet  (8  13).

VI.  Die  Oberaufsicht  über  die  zur  Unterbringung
  von  Zöglingen  getroffenen  Beranstaltungen
  haben  die  zuständigen  staatlichen
Aufsichtsbehörden  der  Kommunalverbände  (also
die  Oberpräsidenten,  in  Lauenburg  der  Regierungspräsident,
  in  den  Hohenzollernschen
Landen  der  Md  J.)  und  in  höherer  Instanz
der  M  J.  zu  führen.  Sie  sind  befugt,  zu
diesem  Zwecke  Revisionen  vorzunehmen  (§  20).
Alljährlich  ist  über  die  Ausführung  der  F.
von  den  Kommunalverwaltungen  dem  Oberpräsidenten
  ein  Bericht  nebst  den  erforderlichen
Nachweisungen  einzureichen  und  dem  MdJ.
vorzulegen.

VII.  §  21  des  G.  enthält  eine  Strafandrohung
  gegen  jeden,  der  einen  Ailinderjährigen
  dem  eingeleiteten  gerichtlichen  Verfahren
  oder  der  angeordneten  F.  entzieht,
was  auch  schon  durch  eine  bloße  Unterlassung,
namentlich  dadurch  geschehen  kann,  daß  jemand
den  ihm  bekannten  Aufenthalt  eines  der  F.
Überwiesenen  dem  Beamten  verschweigt  (Re-St.
  37,  162,  anders  jedoch  KJ.  26  C  60),
ihn  verleitet,  sich  derselben  selbst  zu  entziehen
oder  ihm  hierzu  vorsätzlich  behilflich  ist.  Die
Selbstentziehung  des  Minderjährigen  als  solche
ist  nicht  strafbar.

VIII.  Gegen  Unfall  sind  Fürsorgezöglinge
versichert,  wenn  sie  eine  Tätigkeit  in  einem  nach
den  Unfallversicherungsgesetzen  versicherten  Betriebe
  ausüben,  gleichviel,  ob  sie  in  Anstalten
untergebracht  sind  oder  nicht  (AMN.  1900,  531
Nr.  1796;  1905,  208  Mr.  2075).  Invalidenversicherungspflichtig
  sind  sie  dann,  wenn  sie  Bar-