Fürsorgeerziehung.
IV. Dagegen liegt die Unterbringung zur
F. in Ausführung der Anordnung des Vormundschaftsgerichts
den im § 14 bezeichneten
Kommunalverbänden ob (§ 9), auch bei unheilbarer
Krankheit (OB. 45, 430). Sie erfolgt
unter öffentlicher Aufsicht und auf öffentliche
Kosten tunlichst in einer geeigneten
Familie, anderenfalls in einer Erziehungsoder
Besserungsanstalt, niemals jedoch in
Arbeits= und Landarmenhäusern und in Anstalten,
welche für Kranke, Gebrechliche, Idiote,
Taubstumme oder Blinde bestimmt sind, nur
so lange, als es der Rörperliche oder geistige
Zustand der Böglinge erfordert (88§ 2, 10), wobei
sich die Verpflichtung zur Unterbringung
in Krankenanstalten nicht auf Erkrankungen
nach erfolgter Unterbringung des Zöglinges
in einer Familie oder in einer Erziehungsund
Besserungsanstalt beschränkt (BAb-. im
Pr Vl. 26, 470). Die erstmalige Uberführung
ist Sache der Polizeibehörde des Aufenthaltsortes
(Erl. vom 23. Febr. 1906 — MRl.
37 — § 9 Abs. 3). Die Kommunalverbände
haben, soweit es an Gelegenheit fehlt, die
Zöglinge in geeigneten Familien sowie in
öffentlichen, kirchlichen oder privaten Anstalten
unterzubringen, für die Errichtung von Erziehungs=
und Besserungsanstalten, auch, soweit
nötig, für ein angemessenes Unterkommen
bei der Beendigung der F. zu sorgen (§ 14),
ferner für die Ausführung der F. und für die
Verwaltung der von ihnen errichteten Erziehungs=
und Besserungsanstalten der Genehmigung
des Md J. und in betreff gewisser
Bestimmungen auch der des Mdg A. bedürfende
Reglements zu erlassen (§ 17). Sie sind berechtigt,
für die Zöglinge Lehr= und Dienstverträge
ab'uschliewen. und zwar auch mit
Wirkung über die Dauer der F. hinaus, sowie
sie zu lösen. Solche Verträge bedürfen weder
der Zustimmung des Inhabers der elterlichen
Gewalt oder des Vormundes noch der Genehmigung
des Vormundschaftsgerichts (KGJ.
28 A 179). Ferner liegt ihnen ob, Fürsorger
zu bestellen (s. Fürsorger). Auch haben sie
gewisse Rechte bezüglich der Bevormundung
der Zöglinge (§ 12) und die im § 19 bestimmte
Pflicht hinsichtlich des Schulunterrichts der
noch schulpflichtigen Zöglinge; wegen des
Schulgeldes für solche Zöglinge s. Erl. vom
23. Juli 1904 (U##Bl. 574). Die ihnen obliegende
Ausführung der F. umfaßt auch die
Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen über
die religiöse Erziehung der Minderjährigen,
wobei über Beschwerden der Oberpräsident
und in höherer Instanz der Md J. entscheidet,
dem Vormundschaftsgerichte dagegen eine Entscheidung
nicht zusteht (&G# J. 29 A37). Sietragen
die Kosten des Unterhalts und der Erziehung
sowie der Fürsorge für entlassene Zöglinge mit
Ausnahme derjenigen der Uberführung, der
ersten Ausstattung, der Beerdigung und BRüchkreise,
welche dem OA##. des UW. und nur,
wenn ein solcher nicht vorhanden ist, dem verpflichteten
Kommunalverbande zur Last fallen
(#15 Abs. 1). Wegen der Kosten der vorläufigen
Unterbringung nach § 5 des G. f. Erl. vom
27. Aug. 1902 (MBl. 164); Vf. vom 17. Okt.)
1903 (MBl. 228); BAp. 35, 74 und O#.
569
45, 437, und wegen des Staatszuschusses zu
den Kosten s. Pauschsätze; vgl. auch über den
Umfang der Pflicht des preuß. Staates, zu den
von den Provinzialverbänden bestrittenen Kosten
der F. beizutragen, RG Z. 61, 381. Ihrerseits
haben die Kommunalverbände ein beschränktes
echt auf Erstattung der Kosten gegenüber den
Zöaglingen oder den auf Grund des bürgerlichen
Rechts zu deren Unterhalte Verpflichteten,
wobei für die Erstattungsforderung
Tarife zugrunde zu legen sind (§ 16 des G.
und Ar. X der Ausführungsbestimmungen;
ogl. auch Tarife). Wegen der Aufhebung
der korrektionellen Aachhaft bei Überweisun
zur F. s. Vf. vom 29. Juni 1904 (AVBl. 222),
wegen der Aussetzung der Strafvollstreckung
gegen Verurteilte, die der F. überwiesen sind,
. Allg Bf. vom 2. Juni und 1. Okt. 1904
(OMl. 259; MIBl. S. 221, 260), wegen der
Vorführung von Fürsorgezöglingen zu gerichtlichen
Terminen s. Bf. vom 29. Aug. 1903
(MBl. 187), 14. Juli 1905 (MBl. 129) und
7. Aug. 1905 (MBl. 131) und wegen der Uberführung
und Zurüchführung sowie der Aichtbenutzung
der Sammeltransporte für Zöglinge
s. Bf. vom 23. Febr. 1906 (Ml. 37).
V. Die F. endigt mit der Mlinderjährigkeit.
Ausnahmsweise ist jedoch eine frühere Aufhebung
von Amts wegen oder auf Antrag
zulässig. Diese erfolgt durch Beschluß des
Kommunalverbandes vorbehaltlich der Anrufung
des Vormundschaftsgerichts, gegen
dessen Entscheidung die Beschwerde an das
Landgericht und die weitere Beschwerde an
das Kammergericht stattfindet (8 13).
VI. Die Oberaufsicht über die zur Unterbringung
von Zöglingen getroffenen Beranstaltungen
haben die zuständigen staatlichen
Aufsichtsbehörden der Kommunalverbände (also
die Oberpräsidenten, in Lauenburg der Regierungspräsident,
in den Hohenzollernschen
Landen der Md J.) und in höherer Instanz
der M J. zu führen. Sie sind befugt, zu
diesem Zwecke Revisionen vorzunehmen (§ 20).
Alljährlich ist über die Ausführung der F.
von den Kommunalverwaltungen dem Oberpräsidenten
ein Bericht nebst den erforderlichen
Nachweisungen einzureichen und dem MdJ.
vorzulegen.
VII. § 21 des G. enthält eine Strafandrohung
gegen jeden, der einen Ailinderjährigen
dem eingeleiteten gerichtlichen Verfahren
oder der angeordneten F. entzieht,
was auch schon durch eine bloße Unterlassung,
namentlich dadurch geschehen kann, daß jemand
den ihm bekannten Aufenthalt eines der F.
Überwiesenen dem Beamten verschweigt (Re-St.
37, 162, anders jedoch KJ. 26 C 60),
ihn verleitet, sich derselben selbst zu entziehen
oder ihm hierzu vorsätzlich behilflich ist. Die
Selbstentziehung des Minderjährigen als solche
ist nicht strafbar.
VIII. Gegen Unfall sind Fürsorgezöglinge
versichert, wenn sie eine Tätigkeit in einem nach
den Unfallversicherungsgesetzen versicherten Betriebe
ausüben, gleichviel, ob sie in Anstalten
untergebracht sind oder nicht (AMN. 1900, 531
Nr. 1796; 1905, 208 Mr. 2075). Invalidenversicherungspflichtig
sind sie dann, wenn sie Bar-