Full text : Handbuch für den exekutiven Polizei- und Kriminalbeamten.Zweiter Band. 1905. (2)

Mißbrauch  des  Versammlungs=  und  Vereinigungsrechts.  71

sechs  Wochen  hinzu,  wenn  die  Vorsteher  wissentlich  unrichtige  Statuten  oder
Verzeichnisse  eingereicht,  oder  wissentlich  unrichtige  Auskunft  erteilt  haben.

§  14.  Wenn  in  einer  Versammlung,  der  Vorschrift  des  §  4  entgegen,
den  Abgeordneten  der  Ortspolizeibehörde  der  Zutritt  oder  die  Einräumung
eines  angemessenen  Platzes  verweigert  worden  ist,  so  trifft  den  Unternehmer
und  jeden,  welcher  in  der  Versammlung  als  Vorsteher,  Ordner  oder  Leiter
aufgetreten  ist,  Geldbuße  von  zehn  bis  einhundert  Talern  oder  Gesängnis
von  vierzehn  Tagen  bis  zu  sechs  Monaten.  Dieselbe  Strafe  hat  der  Vorsitzende
  verwirkt,  wenn  er  sich  weigert,  den  Abgeordneten  der  Polizeibehörde
Auskunft  über  die  Person  der  Redner  zu  geben,  oder  wenn  er  wissentlich
unrichtige  Auskunft  erteilt.

§  15.  Wer  sich  nicht  sofort  entfernt,  nachdem  der  Abgeordnete  der
Ortspolizeibehörde  die  Versammlung  für  ausgelöst  erklärt  hat  (§§  5,  6,  8),
wird  mit  Geldbuße  von  fünf  bis  zu  fünfzig  Talern  oder  mit  Gefängnis
von  acht  Tagen  bis  zu  drei  Monaten  bestraft.

§  16.  Wenn  ein  politischer  Verein  die  in  §  8  zu  a  und  b  gezogenen
Beschränkungen  überschreitet,  so  haben  Vorsteher,  Ordner  und  Leiter,  die  diesen
Bestimmungen  entgegengehandelt  haben,  eine  Geldbuße  von  fünf  bis  fünfzig
Talern  oder  Gefängnis  von  acht  Tagen  bis  zu  drei  Monaten  verwirkt.  Der
Richter  kann  außerdem  nach  der  Schwere  der  Umstände  auf  Schließung  des
Vereins  erkennen.  Auf  diese  Schließung  muß  erkannt  werden,  wenn  Vorsteher,
  Ordner  oder  Leiter  sich  widerholt  strafbar  gemacht  haben.

Wer  sich  bei  einem  auch  nur  vorläufig  (§  8)  geschlossenen  politischen
Vereine  als  Mitglied  ferner  beteiligt,  wird  mit  Geldstrafe  von  fünf  bis  zu
fünfzig  Talern  oder  Gefängnisstrafe  von  acht  Tagen  bis  zu  drei  Monaten  belegt.

Wer  der  Vorschrift  des  §  8 a  entgegen  sich  als  Mitglied  aufnehmen
läßt,  hat  eine  Geldbuße  von  fünf  bis  zu  fünfzig  Talern  verwirkt.

Wenn  die  Polizeibehörde  einen  politischen  Verein  vorläufig  geschlossen
hat  (§  8),  so  ist  sie  gehalten,  binnen  achtundvierzig  Stunden  nach  der
Schließung  davon  und  von  den  Gesetzwidrigkeiten,  welche  zur  Schließung  Anlaß
gegeben  haben,  der  Staatsanwaltschaft  Anzeige  zu  machen.  Findet  die  Staatsanwaltschaft
  die  angeblichen  Gesetzwidrigkeiten  nicht  geeignet,  eine  Anklage
darauf  zu  gründen,  so  hat  die  Ortspolizeibehörde  auf  die  ihr  durch  die
Staatsanwaltschaft  binnen  weiteren  acht  Tagen  zu  erteilende  Nachricht  die
Schließung  des  Vereins  aufzuheben.  Andernfalls  muß  die  Staatsanwaltschaft