Full text : Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Zehnter Band. 1853-1855. (10)

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pfänger  bel  den  monatlichen  oder  vierteljährlichen  Ablieferungen  als  baares  Geld  zugerechuet
  werden  können.

Bei  den  Gerichtsstellen,  welche  in  Gera  ihren  Siß  haben,  fällt  diese  Ueberrechuung
weg;  hier  haben  vielmehr  die  Gerichtsbeamten  ihre  Besoldungen  aus  der  Hauptstaattkasse
  unmittelbar  zu  erheben  und  das  bei  ihnen  eingehende  Sportelaufkommen  unverkürzt
an  die  Hauptstaatskasse  abzuliefern.

8.  14.

Dagegen  haben  sämmtliche  Gerichtsbehörden  den  Bürcau=  und  den  sonstigen  aus
der  Justizpflege  selbst  hervorgehenden  Aufvand  nach  Maßgabe  des  für  eine  Jede  derselben
  ausgestellten  Etals  von  ihrem  Einkommen  selbst  zu  bestreiten  und  in  der  §.  12  erwähnten
  Rechnung  in  Ausgabe  zu  stellen.

8.  15.

Bei  der  ersten  Eröffnung  der  Hauptslaatskasse  haben  sämmtliche  bisher  bestandenen
Steuer=  und  Chausseebau-Kassen  die  nach  dem  Abschlusse  der  letzten  Jahresrechnung
  sich  ergebenden  Baarbestände  an  die  Hauptstaats-Kasse  mittelst  eines  von  der  belreffenden
  Aufsichtsbehörde  beglaubigten  Lieferscheins  abzugeben.  Letterer  dienet  der  Hauptstaatskasse
  als  Einnahmebeleg  und  es  wird  deren  Rechnung  mit  jenen  übertragenen  Einnahmebeständen
  eröffnet.

Die  unter  der  Gewährschaft  einer  jeden  abgeschlossenen  Steuer=  und  Chausseebaukassenrechnung
  begriffenen  Aktivreste  haben  die  Kreis-Einnahmen  einzuziehen  und  an  die
Hauptstaatskasse  mittelst  Spezifkkation  einzuliefern,  wo  sie  ebenfalls  zur  Kassen=  und  Rechnungs-Einnahme
  kommen.

Wegen  Verrechnung  ctwaiger  Vassivreste,  wenn  dergleichen  irgendwo  vorkommen  sollten,
  bleibt  besondere  Instruktion  vorbehalten.  «

8.  16.

Die  bisher  besonders  geführte  Rechnung  des  früheren  gemeinschaftlichen  Rentamtes
hört  auf.  Die  bei  demselben  vorhandenen  Aktiv=  und  Passivkapitalien  gehen  auf  die  Hauptsiaatskasse
  über.  Erstere  bilden  einen  Theil  des  Vermögensbestandes,  dessen  Zinsenertrag
in  Einnahme  kommt,  so  lange  die  Aktivkapitalien  überhaupt  noch  sortbestehen  und  nicht
zu  theilweiser  Tilgung  von  Landesschulden  venvendet  werden.

Die  Rentamtspassivkapitalien  werden  zur  allgemeinen  Landesschuld  geschlagen  und
unter  den  zu  dieser  gehörigen  übrigen  Passtokapitalten  verzinset.

Wegen  Abrechnung  der  Bestände  ist  analog  wie  nach  F.  13  zu  verfahren.
            
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