Bayr.  Oberstes  Landesgericht  in  München.  179

ob  W.  sich  mit  der  verwaltenden  Geschäftsführung  in  der  Willensmeinung
  befaßt  habe,  durch  Wiederholung  derartiger  Geschäftsthätigkeit
ganz  oder  theilweise  seine  Subsistenz  zu  begründen  (angewendet  wird
obige  Unterscheidung  auf  die  streitige  Frage  der  Verjährung  mit  spezialgesetzlich
  abgekürzter  Frist).  Urtheil  vom  27.  November  1897;  Reg.-Nr.  1
141/97.

Zuständigkeit  der  Gerichte.  Privatrechtssache.  In  Frage
steht,  ob  die  über  den  Kläger  (Bediensteten  einer  Privateisenbahngesellschaft)
  verhängte  Dienstentlassung  „ohne  sein  Verschulden“  erfolgte  und
er  deshalb  gemäß  der  Statuten  der  beklagten  Pensionskasse  (jener  Gesellschaft)
  Anspruch  auf  daselbst  geregelte  Pension  hat  oder  ob  er  diese
nicht  vielmehr  zur  Strafe,  sei  es  nach  rc.  dieser  Statuten  „wegen  dienstwidrigen
  Verhaltens“,  oder  sei  es  nach  2c.  wegen  Verweigerung  der
Dienstleistung  nach  wieder  erlangter  Dienstfähigkeit,  verwirkt  hat.

Diese  Fragen  sind  zweifellos  privatrechtlicher  Natur,  können  und
müssen  daher  von  den  Gerichten  und  zwar  auch  in  diesem  Prozesse,  in
welchem  die  Bahngesellschaft  selbst  nicht  als  Partei  mit  erscheint,  ausgetragen
  werden.  Urtheil  vom  11.  Januar  1898;  Reg.-Nr.  I  123/97.

Beweis  durch  Adhibendakten.  Revisionskläger  begründete  das
Rechtsmittel  damit,  daß  der  von  ihm  angebotene  Beweis  vom  Oberlandesgerichte
  nicht  vollständig  erhoben  worden  sei;  daß  die  Akten  des
Landgerichts  X.  in  Sachen  S.  gegen  U.,  wegen  rc.,  vor  dem  Oberlandesgerichte
  nicht  vorgelegt  worden  seien,  obgleich  diese  Akten  als  Beweismittel
  bezeichnet  waren.  Dieser  Revisionsangriff  ist  jedoch  unbegründet.
  Die  Thatsachen,  welche  durch  diese  Akten  erwiesen  werden
sollen,  wurden  von  dem  Oberlandesgerichte  als  unbehelflich  erklärt,  so
daß  die  Erhebung  des  angebotenen  Beweises  nicht  veranlaßt  war.  Abgesehen
  davon  war  es  Sache  des  Vertreters  des  Beklagten,  die  wesentlichen
  Aktenstücke  in  der  mündlichen  Verhandlung  vorzulegen  und  den
beweisbehelflichen  Inhalt  derselben  vorzutragen  (88  256  u.  385  CPO.;
Wilmowski  und  Levy,  Komm.  S.  603).  Wenn  die  Akten  bei  der
Verhandlung  vor  dem  Oberlandesgericht  nicht  benützt  wurden,  so  hat
dieses  seinen  Grund  in  der  Behandlung  der  Sache  durch  den  Anwalt
des  Beklagten,  und  nicht  in  einem  Versehen  des  Gerichts,  welches  nur
für  die  Erholung  der  Akten  thätig  zu  werden  hatte  und  dieser  Obliegenheit
  nachgekommen  war.  Urtheil  vom  12.  November  1897;  Reg.-Nr.  I
126/97.

Gerichtliches  Geständniß?  Ob  außer  Thatsachen  auch  Rechtsverhältnisse
  Gegenstand  eines  gerichtlichen  Geständnisses  sein  können,  ist
nach  gemeinem  Rechte  bestritten,  wenn  auch  diese  Frage  in  der  Theorie
großentheils  bejaht  wird.  Von  dem  Wortlaute  des  §  261  CPO.  ist  diese