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so  bleibt  der  vorliegende  Fall  den  Gerichten  ausschließend
unterworfen.  Der  Moment  der  Anbringung  dieser  Einrede
soll  also  über  die  Zuständigkeit  der  Gerichte  in  dieser  Sache
  entscheiden.

Indeß  ist  bey  dieser  Fassung  der  Fall  noch  nicht  entschieden,
  wie  es  gehalten  werden  soll,  wenn  Private  in  einem
  Streite  befangen  sind.  Für  diesen  Fall  hat  nun  der
Ausschuß  dadurch  Sorge  getragen,  daß  er  einen  bestimmten
  Moment  angibt,  in  welchem  bey  einem  solchen  Falle
der  Abschnitt  der  Competenzconflictanregung  eintritt,  nämlich,
  daß  die  Erhebung  eines  Competenzconflictes  nur  so
kange  angebracht  werden  kann,  bis  das  erste  Urtheil  in
der  Sache  erlassen  ist.

Der  Unterschied  zwischen  dem  Fiscus  und  Privaten
ist  der,  daß  die  Regierung  von  dem  Competenzconflicte
Wissenschaft  haben  muß,  eben  darum,  weil  der  Fiscus  die
Sache  in  den  Sitzungen  der  Regierung  vorzutragen  hat;
bey  Streitigkeiten  der  Privaten  ist  dieses  nicht  der  Fall.
Daher  muf  hier  ein  längerer  Termin  gegeben  werden.  —
Um  aber  auszuweichen,  daß  nicht  ein  erlassenes  Erkenntniß
  durch  eine  andere  Behdrde  als  ein  Obergericht  aufgehoben
  werden  könne,  ist  angenommen,  daß  nur  bis  zu
dem  Zeitpuncte,  wo  das  erste  Urtheil  erlassen  ist,  die  Mdglichkeit
  gegeben  werde,  Competenzconflicte  anzubringen.
Ist  ein  Urtheil  erlassen,  so  kann  kein  solcher  Conflict  mehr
angeregt,  die  Sache  muß  der  Entscheidung  der  Gerichte
überlassen  werden.

Ich  bin  daher  vollkommen  mit  dem  Antrage  des  Ausschusses
  einverstanden,  und  glaube  den  Antrag  siellen  zu
zu  sollen,  daß  dem  Antrage  der  Kammer  der  Reichsräthe
unter  der  von  dem  zweyten  Ausschusse  beantragten  Fassung
die  Zustimmung  zu  rertheilen  sey.

Hierauf  stellte  das  Präsidium  folgende  Fragen: