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IV. 
300) Ertheilt die Kammer der Abgeordneten dem 
Entwurfe der Zollordnung unter den aus der Abstimmung 
über die vorstehenden Fragen hervorgegangenen Modisica- 
tionen und Wünschen die Zustimmung? 
Wurde mit 87 gegen 1 Stimme bejaht. 
Hiemit wurde die Sitzung geschlossen und die Be- 
kanntmachung des Resultats der Abstimmung durch Ver- 
lesen der Beschlüsse in der nächsten dffentlichen Sitzung 
zugesichert. 
Freyherr von Schrenk, erster Präsident. 
Vetterlein, erster Secretär. 
Beschlusß. 
Der durch eine Botschaft Sr. Majestät des Kdnigs 
am 12. Jänner l. J. in die Kammer der Abgeordneten 
gebrachte Gesetzentwurf, die neue Zollordnung betreffend, 
ist von dem zweyten Ausschusse dieser Kammer berathen 
und darüber von demselben in der dffentlichen Sitzung 
vom 24. März l. Jahrs Vortrag erstattet worden. Hier- 
auf wurde in den dffentlichen Sitzungen vom 50. May, 
2. 5. 4. O. Juny l. Jahrs umständlich Berathung gepflo- 
gen, sodann in den geheimen Sitzungen am 15. und 
14. Juny'l. Jahrs verfassungsmäßig abgestimmt und nach- 
folgend beschlossen: 
1. Der . 2. soll nach den Worten: „kann von der 
Regierung“ blos den Beysatz erhalten: „wenn 
die Stadtgemeinde es wünscht,“ übrigens 
aber unverändert bleiben. 
2. Der §. 4. habe nach den Worten: „der Regie- 
rung ist es“ den Beysatz zu erhalten: „im Ein- 
verständnisse mit dem Landrathe im Rheinkreise.“