„ Portefeuille“ gesetzt wird „und uͤberhaupt 
kein Verwaltungsamt.“ 
d) Die Kammer der Reichsraͤthe trifft eine Vorforge. 
fuͤr den Fall, wenn der Staatsrathspraͤsident abwesend 
oder verhindert ist, und will hier den Staatsminister der 
Justiz in seiner Eigenschaft als Großrichter als Vorstand. 
der Commission benannt wissen. Allein der Ausschuß haͤlt 
es für zweckmäßiger, in dem erwähnten Falle dem älte- 
sten Staatsrathe, dem kein Verwaltungsamt anvertraut 
ist, den Vorsitz bey der Commasion einzuräumen, und be- 
gutachtet diese weitere Modification der hohen Kommer. 
Unter dieser Voraussetzung kann dem von der Kammer 
der Reichsräthe in Antrag gebrachten Beysatze: 
„Sollte jedoch Seine Majestät der König 
„keinem von diesen beyden (nämlich dem Staatsraths- 
„präsidenten und dem Staatéeminister der Jufsfiz) den 
„Vorsitz zu übertragen geneigt seyn, so bleibe es Aller- 
„hochstdemselben anheimgestellt, dieser Commission einen. 
„andern Präsidenten, welcher weder Vorstand, noch 
„Mitglied eines Verwaltungszweiges seyn durfte, vor- 
„zusetzen,“ « · 
der erste Ausschuß seine Zustimmung nicht geben, und 
zwar um so weniger, als hiedurch die wichtige Stelle des 
Vorstandes der Commission alle Stabilität verlieren würde. 
e) Bey obwaltender Stimmengleichheit zwilchen den 
Mitgliedern der Commission wollte die Kammer der Ab- 
geordneten dem Präsidenten keine entscheidende Stimme 
einräumen, sondern festsetzen, daß der Ausspruch für die 
Competenz der Justizstellen zu erlassen sey. 
Dies beantragte ursprünglich der erste Ausschuß# nicht, 
und die Kammer der Reichsräthe will bey entstandener 
Stimmengleichheit dem Präsidenten eine entscheidende 
Stimme einräumen, womit der erste Ausschuß in der Erwi-