Metadata : Der sozialdemokratische "Zukunftsstaat".

Koſtenfeſtſehung.  :3

"Liquidation::“:  und  Prüfung  der  Koſten  am:  Plaße,
Jondern  erſt  dann,  wenn  das  Urtheil  vollſtrefungsfähig
  iſt.  Dieß  -  kann  allerdings  unter.  Umſtänden
--  bei  Ausſpruch  vorläufiger.  Vollſſtre>barkeit  ---ſofort
  der  Fall  ſein.  Aber  auch  hier  wäre,  damit
Prüfung  und  Feſtſezung  der  einzelnen  Erſappoſten
gleichzeitig  -  mit  der  Urtheilöerlaſſung  ermöglicht
würde,  eine  Liquidation  zu  eiuer  Zeit  nöthig,  wo
noc<  gar  nicht  feſtiteht,  ob  Definitivurtheil  erfolgt
oder-.nicht,  ob  die  eine  oder  die  andere  Partei  und
in  welchem  Umfange  die  Koſten  zu  tragen  habe,  ob
däher.  die  eine  oder  die.  andere  zu  liquidiren  hätte.;
e8  müßten  demnach  beide.  Parteien  aufs  Geradewohl
und  lediglich  für  den  Fall  liquidiren,  daß  Definitiv-/urtheil
  ,  Obſieg:  des  Liquidanten  erfolgen  und  derm
Urtheile  vorläufige  Vollſtre>barkeit  zugebilligt  werden
ſollte.  :

-  Auch  in  den  Fällen  der  vorläufigen  Vollſtre>-barkeit.
  des  Urtheils  erſcheint  demnach.  die  Zulaſſung
einer  Koſtenliquidation.  vor  Erlaſſung  des  Urtheils
nicht  praftiſch.

Handelt  es  ſich  aber  um  Urtheile,  die  erſt
:dbur<  Erlangung  der  Rechtskraft:  vollſtreFungsfähig
werden,  ſo  erfordert  ſchon“  die  Sachvereinfachung,
"daß  die  Koſtenanmeldung  .  und.  -  Prüfung  erſt  mit
“dieſem  Momente  eintrete,  weil.  dann  die  Möglichkeit
:gegeben  iſt,  .die  ſämmtlichen  Koſten  aller:  Inſtanzen
nit  einem  Male  zu  erledigen.  :

Dazu  kommt  für  alle  Fälle,  daß  im  Momente
der  Urtheil8verkündung  die  Koſten  vielfach  gar  nicht
ſofort  oder.  wenigſtens  nur-  mit  Umſtänden  und
Irrungen  berechenbar  ſind,  daß  insbeſondere  Nach-'liquidationen
  der  Koſten  des  Urtheils  ,  der  Ausfertigung,
  Zuſtellung  2c.  und  damit  ein  nv<maliges
Feſtſtellung8verfahren  erforderlich  würde,

Alles  führt  demnad)  dazu,  die  Koſtenanmelvung