Full text: Verhandlungen der Zweyten Kammer der Ständeversammlung des Königreichs Bayern im Jahre 1827/28. (13)

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Es ist angeträgen worden, daß den Kaufleuten auch 
Begünstigungen zu Theil werden. Ich muß mich dage- 
gen erklären. Ich wünsche, daß dem Handelsstand keine 
Begünstigung; daß ihm nur Gerechtigkeit zu Theil werde, 
daß man ihn nicht anders behandle, als die übrigen 
gewerbtreibenden Stände. Alle Tarifsätze sollen für alle 
Staatsangehbdrigen gleich geltend seyn. Der Handelstand 
braucht keine Begünstigungen, wollen Sie seine Sache 
auf etwas anderes stellen als auf Credit, Intelligenz, Fleiß, 
Ordnung und Concurrenz, so nehmen Sie ihm den soli- 
den Grund, auf dem sein Wohl beruht. Jedes Privilegium 
ist ihm schädlich. Ich stimme gegen alle solche Begün- 
stigungen. 
Meine Herren, es ist Ihnen gesagt. worden, die Grund- 
steuer müßte erhdhet werden, wenn Sie meinen Anträgen zu- 
stimmten. Glauben Sie das nicht! Wer wäre so gewis- 
senlos, etwas vorzuschlagen, wodurch die Last, die auf 
dem Grundbesitze liegt, erhöhet würde erhöhet zu einer 
Zeit, wo wir alle wünschen, daß sie vermindert werde? 
Glauben Sie ja nicht, daß der Referent des Ausschus- 
ses so etwas vorschlug, und hätte er es auch vorgeschla- 
gen, so würde der Ausschuß es nicht ohne Kritik und 
Warnung Ihnen vorgelegt haben. Die Gefahr einer Er- 
hoͤhung der Grundsteuer ist nirgend vorhanden. Sie haben 
die Regierung in der Jollordnung ermächtigt, die Zoͤlle zu 
verändern; sie kann sie, nach Bedürfen, hinauf= und hin- 
untersetzen, und sie so ordnen, daß sie die budgetmäßige 
Summe einbringen. Ein verehrliches Mitglied, Baron 
von EClosen, dem man gewiß nicht vorwerfen kann, daß 
er die Industrie aus den Augen verliere, hat selbst ge- 
fühlt, wie bedeuklich es sey, den vorgeschlagenen hohen 
ZSdllen zuzustimmen, ob er gleich selbst hohe Zölle zum 
Schutz der Industrie wünscht, denn, einmal den Jollsätzen 
zugestimmt, haben wir kein Recht mehr, sie wieder her- 
Verhandl. Xlll. Band. 59
	        
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