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einem  oder  mehreren  Kreisen  oder  aus  einer  oder  mehreren  der  größeren
Städte  bestehen  (Art.  69  der  Verfassungsurkunde).  Jeder  Preuße,
welcher  das  25.  Lebensjahr  vollendet  hat  und  in  der  Gemeinde,  in
welcher  er  seinen  Wohnsitz  hat,  die  Befähigung  zu  den  Gemeindewahlen
desitzt,  ist  stimmberechtigter  Urwühler.  Wer  in  mehreren  Gemeinden
an  den  Gemeindewahlen  Theil  zu  nehmen  berechtigt  ist,  darf  das  Recht
als  Urwähler  nur  in  einer  Gemeinde  ausüben  (Art.  70).

Auf  jede  Vollzahl  von  250  Seelen  der  Bevslkerung  ist  ein  Wahlmann
  zu  wählen.  Die  Urwähler  werden  nach  Maßgabe  der  von  ihnen
zu  entrichtenden  directen  Staatssteuern  in  drei  Abtheilungen  getheilt,
und  zwar  in  der  Art,  daß  auf  jede  Abtheilung  ein  Drittheil  der  Gesammtsumme
  der  Steuerbeträge  aller  Urwähler  fällt..  Jede  Abtheilung
  wählt  besonders  und  zwar  ein  Drittheil  der  zu  wählenden  Wahlmaͤnner
  ...  die  Wahlmänner  in  jever  Abtheilung  werden  aus  der  Zahl
der  stimmberechtigten  Urwähler  des  Urwahlbezirkes  ohne  Rücksicht  auf  die
Abtheilungen  gewählt  (Art.  71).  Die  Abgeordneten  werden  ducch  die
Wahlmänner  gewählt  (Act.  72).  Bis  zum  Erlasse  eines  neuen  Wahlgesetzes
  bleibt  die  Verordnung  vom  30.  Mai  1849,  die  Wahl  der  Abgeordneten
  zur  zweiten  Kammer  betreffend  436)  in  Kraft  (Art.  115).

Die  Legislaturperiode  der  zweiten  Kammer  wird  auf  3  Jahre  festgesetzt
  (Art.  73).  Zum  Abgeordneten  der  zweiten  Kammer  ist  jeder  Preuße
wählbar,  der  das  30.  Lebensjahr  vollendet,  den  Vollbesicz  der  bürgerlichen
Rechte  in  Folge  rechtskräftigen  richterlichen  Erkenntnisses  nicht  verloren
und  bereits  3  Jahre  dem  preußischen  Staatsverbande  angehört  hat
(Art.  74)  486,).

Die  Kammern  werden  nach  Ablauf  ihrer  Legislaturperiode  neu
gewählt.  Ein  Gleiches  geschieht  im  Falle  der  Auflösung.  In  beiden
Fällen  sind  die  bisherigen  Mitglieder  wieder  wählbar  (Art.  75).  Die
Kammern  werden  durch  den  König  regelmäßig  im  Monat  November
jeden  Jahres,  und  außerdem,  so  oft  es  die  Umstände  erheischen,  einberufen
  (Art.  76).  Die  Eröffnung  und  Schließung  der  Kammern  geschieht
  durch  den  König  in  Person  oder  durch  einen  dazu  von  ihm  beauftragten
  Minister  in  einer  Sitzung  der  vereinigten  Kammern.  Beide
Kammern  werden  gleichzeitig  berufen,  eröffnet,  vertagt  und  geschlossen.
Wird  eine  Kammer  aufgelöst,  so  wird  die  andere  gleichzeitig  vertagt
(Art.  77).  Jede  Kammer  prüft  die  Legitimation  ihrer  Mitglieder  und

486)  Diese  in  der  Gesetzsammlung  S.  205  f.  enthaltene  durch  die  Kammern
  genehmigte  (s.  Gesetzsammlung  1850  S.  5)  Verordnung  ist  an  die  Stelle
des  Wahlgesetzes  vom  6.  December  1848  (s.  Anm.  471)  getreten.  Dazu  kommt
das  Gesetz  vom  30.  April  1851,  mit  dem  interimistischen  Wahlgesetze  für  Hohenzollern
  von  gleichem  Datum  (Gesetzsammlung  S.  213,  215).  Vgl.  Reglement
vom  31.  Mai  1849,  Eircular  vom  18.  Juni  und  7.  Juli  1849  (Ministerialblatt
für  die  innere  Verwaltung  S.  113  f.).

486a)  Vgl.  Anm.  492  wegen  der  Bescholtenheit.