Full text: Die Begründung des Deutschen Reiches durch Wilhelm I. Sechster Band. (6)

262 Ratification der Zollvereinsverträge. 1867 
wenn überhaupt einen Einfluß, dann nur den, daß man bei 
der Abstimmung im Einzelnen nicht mehr an das Erreichbare, 
sondern nur an das Wünschenswerthe dachte. Die beiden 
nationalliberalen Amendements wurden angenommen, sodann 
die Strafdrohungen gegen Contractbruch und Mißhandlung 
der Minorität beseitigt, der aufschiebende Antrag der Frei- 
conservativen und ein Antrag auf Einrichtung von Schieds- 
gerichten abgelehnt, und schließlich der ganze Gesetzentwurf 
mit 129 gegen 71 Stimmen angenommen. 
Der Bundesrath versagte ihm dann die Bestätigung. 
Wir wenden uns jetzt zu der Hauptaufgabe der ganzen 
Session, der Verhandlung über die Zollvereinsverträge vom 
8. Juli, in welche der Reichstag am 8. October eintrat. 
Die Lage der Dinge im Süden war damals die folgende. 
Bereits ist oben erwähnt worden, mit welcher Ent- 
schlossenheit noch vor Bismarck's Rundschreiben der Groß- 
herzog von Baden am 5. September in seiner Thronrede 
zur Eröffnung des Landtags seinen Willen ausgesprochen 
hatte, der nationalen Einigung mit dem norddeutschen Bunde 
nachzustreben. Ganz in diesem Sinne empfahl der patriotische 
Fürst seinen Ständen die Annahme der preußischen Schutz- 
und Trutzbündnisse, die vollständige Durchführung der nord- 
deutschen Kriegsverfassung bei dem badischen Contingent, die 
Zustimmung zu der neuen Form des Zollvereins. Er stellte 
im Innern eine Reihe liberaler Gesetzentwürfe über Minister- 
verantwortlichkeit, über den Schutz der parlamentarischen Rede- 
freiheit, über die Presse, das Vereinswesen, den Volksunterricht, 
sowie eine fortschreitende Erweiterung des Eisenbahnen= und 
Landstraßen-Netzes in Aussicht, und ersuchte um die Bewilligung
	        
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