Full text: Die Begründung des Deutschen Reiches durch Wilhelm I. Siebenter Band. (7)

176 Parlamentarische Kämpfe. Erfolge der Regierung. 1869 
sie vorgeschlagen. Aber das Princip? Es zeigte sich sehr 
bald, daß auf den ersten freudigen Eindruck am 29. October 
bei einem Theile der Opposition ein entschiedenes Unbehagen 
getreten war. Ihr strategischer Plan, durch Ablehnung oder 
doch enge Beschränkung neuer Hülfsquellen die Regierung 
zu schönen Gegenconcessionen zu nöthigen, sei es Erweiterung 
der parlamentarischen Rechte, sei es zweijährige Dienstzeit 
oder Verminderung der jährlichen Recrutenzahl, fiel zusammen, 
wenn es Camphausen gelang, die Finanzklemme dauernd zu 
beseitigen. Auch wenn sein Plan zur Ausführung kam, 
würden oft genug weitere Anleihn oder Steuern für neue 
Ausgaben beim Landtage zu beantragen sein, aber nach aller 
menschlichen Voraussicht wäre ein Deficit, d. h. die Unzuläng- 
lichkeit der Mittel für die bisherigen Zwecke, auf lange hin 
beseitigt. Nach dem alten System wurde durch beschleunigte 
Schuldentilgung der Betrag der jährlich sonst verfügbaren 
Summen vermindert, dafür aber der allgemeine Vermögens- 
stand des Staats verbessert. Dies Verhältniß kehrte sich um, 
wenn Camphausen's Plan zur Ausführung gelangte. Dann 
blieb das Staatsvermögen durch die unverminderte Schulden= 
masse belastet, dafür aber wuchs der Betrag der für die 
sonstigen Jahresausgaben verfügbaren Summen einstweilen 
um 3 ¼½, später aber, nach Ausdehnung der Consolidation 
auf sämmtliche Schulden, um 8⅛ Million für alle Zukunft, 
ohne daß künftig bei der Berathung des Jahresbudgets im 
Landtag die Sache auch nur zur Sprache käme. Wenn wir, 
sagte ein Redner, den Tilgungszwang aufhöben, so würde 
dies gleichbedeutend sein mit einer Vollmacht für die Regierung, 
künftig in jedem Jahre ohne parlamentarische Zustimmung 
eine neue Anleihe von 3½ Million aufzunehmen.
	        
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