Full text: Die Begründung des Deutschen Reiches durch Wilhelm I. Siebenter Band. (7)

188 Parlamentarische Kämpfe. Erfolge der Regierung. 1870 
ganzen Tarifreform machten. Die süddeutsche Fraction rieb 
sich die Hände: zum dritten Male wird es sich zeigen, daß 
das Zollparlament eine stets unfruchtbare Einrichtung ist; 
wir sind in der letzten Session der Legislaturperiode; da 
wird man uns hoffentlich im nächsten Jahre mit Wahlen 
für dies preußische Wesen verschonen. 
Aber eben diese Haltung rief auf der andern Seite eine 
kräftige Reaction hervor. Conservative und Nationalliberale 
aller Gruppen vereinigten sich in der Erklärung, auf diese 
Art dürfe der Ruhm des deutschen Namens nicht befleckt, 
der nationale Gedanke nicht verdunkelt, die alte Zerrissenheit 
des Vaterlands nicht erneuert werden. Der altliberale Herr 
von Patow nahm die Sache in die Hand und brachte nach 
mehrtägiger Verhandlung ein Compromiß aller Gruppen mit 
Ausnahme der süddeutschen Fraction und der „deutschen“ 
Fortschrittspartei zu Stande. Die Schutzzöllner wurden durch 
die Erhaltung der höhern Zölle auf Baumwollenwaaren, die 
Freihändler durch weitere Herabsetzung der Zölle auf Reis 
und auf Roheisen gewonnen, den Regierungen wurde der 
erhöhte Kaffeezoll, und damit eine allerdings geringe Mehr- 
einnahme zugestanden. So wurde am 6. Mai mit 186 
gegen 84 Stimmen beschlossen, und damit ein glücklicher 
Ausgang des Zollparlaments herbeigeführt. 
Am 9. Mai nahm dann der Reichstag seine Arbeiten 
wieder auf. Es wurde ihm sofort ein Gesetzentwurf zur 
Heilung eines alten Schadens, der Aufhebung der Elbzölle 
vorgelegt und bald durch Annahme erledigt. Am 13. wurde 
auf Commissionsbericht das Gesetz über litterarisches Eigen- 
thum genehmigt. Auf einen damals eingereichten Gesetz- 
entwurf über Unterstützung der St. Gotthard-Eisenbahn komme
	        
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