24 Das Zollparlament. 1868
Die einfache Tagesordnung wurde darauf mit 186
Stimmen der Conservativen, Klerikalen und Demokraten
gegen 150 der Freiconservativen und der nord= und süd-
deutschen Nationalliberalen angenommen.
Während dieser politischen Gefechte hatten übrigens auch
die eigentlichen Geschäfte des Zollparlaments begonnen. Zu-
nächst einige kleinere Vorlagen, unabhängig von der wesent-
lichen Aufgabe der Session, zugleich frei von principiellen
Streitfragen, also mit glattem Verlauf der Verhandlung.
Die erste war ein Handels= und Schifffahrtsvertrag zwischen
dem Zollverein und Spanien, in welchem ein jeder der beiden
Contrahenten dem andern die Rechte der meistbegünstigten
Nation gewährte; eine Bestimmung, die dem deutschen Handel
nach Spanien die bisher den Franzosen bewilligten niedrigeren
Eingangszölle zugestand. Als H. H. Meier aus Bremen es
bedauerte, daß diese Wohlthat durch den Vertrag für den
Zollverein nicht auch auf die spanischen Colonien ausgedehnt
worden sei, konnte Präsident Delbrück sofort berichten, daß
dieselbe Anregung bereits im Congresse der spanischen Cortes
gegeben worden, und der spanische Minister darauf nach
Berlin die Zusage der Bewilligung habe gelangen lassen.
Um so bereitwilliger sprach das Parlament einmüthig
die Genehmigung des Vertrages aus.
Es kann gleich hier angeführt werden, daß ein Handels-
vertrag gleiches Zwecks zwischen dem Zollverein und dem
Kirchenstaat zehn Tage später vorgelegt und ebenfalls ohne
Unterschied der Parteien angenommen wurde.
Eine andere Vorlage des Bundesraths betraf verschiedene
Erleichterungen bei der Behandlung der in das Vereinsgebiet
einzuführenden Waaren durch die Zollbehörden, sowie Milde-