48 Vas Deutsche Reich und seine einzelnen GElieder. (Januar 19.)
schweben. Heute hören wir, es gehe nicht an, dort eine Zusammenrechnung
eintreten zu lassen; es handle sich hier um zwei nichtdeutsche Idiome. Für
eine solche Auslegung findet sich in § 12 kein Anhalt, und da kann man
auch von einer loyalen Auslegung nicht mehr reden. Wo soll es hinkommen,
wenn in einem Kreise, der nur 10 Prozent deutsche Insassen hat,
nur Deutsch in den Versammlungen geredet werden darf? Auf der Generalversammlung
der Katholiken Deutschlands ist eine Sonderversammlung, in
der Polnisch gesprochen werden sollte, trotzdem alle Kautelen, die die Polizei
wünschen konnte, gegeben waren, nicht gestattet worden! Wenn je eine
Polizeimaßregel des Regierungspräsidenten von Breslau deplaciert war,
so in diesem Fall. Lediglich die radikal-polnische Strömung hat damit
Wasser auf ihre Mühle bekommen; immer wieder richtet diese unglückselige
Polenpolitik der preußischen Regierung den größten moralischen Schaden
an, bringt sie wahrhaft verwüstende Wirkungen hervor, siehe Kattowitz!
Mit solchen Maßnahmen dokumentiert diese Politik einfach ihren Bankerott.
Wenn man, wie es im Kreise Kolmar geschehen ist, das Zusammensein einer
größeren Zahl von Personen als Versammlung auffaßt, so muß das zu
lächerlichen Konsequenzen führen. Die Generalversammlung eines polnischen
Sparkassenvereins wurde vom Amtsvorsteher als eine öffentliche erklärt, in
der Deutsch gesprochen werden müsse! Mit der Begründung, daß in einer
Versammlung Reden gehalten werden könnten, die zu Meinungsverschiedenheiten
Anlaß geben und die öffentliche Sicherheit dadurch gefährdet werden
könnten, kann man jede Versammlung unter freiem Himmel verbieten. Die
Meinungsverschiedenheiten unter den Versammelten sind doch keine Gefährdung
der öffentlichen Sicherheit. Daß wir jedes Jahr über die Handhabung
des Vereinsgesetzes abrechnen können, ist viel wert. Das Lob, das die
Freisinnigen dem von ihnen gemachten Gesetz erteilen, kann nicht darüber
hinwegtäuschen, daß sich bei ihnen über gewisse Hauptbestimmungen eben dieses
Gesetzes ihr Gewissen regt.
Abg. Stychel (P.): In den polnischen Landesteilen wird der Polizeistock
am kräftigsten auf Grund des neuen Vereinsgesetzes geschwungen.
Man sollte nun meinen, daß die Kenntnis des Gesetzes und die AUchtung
vor dem Gesetze in erster Reihe bei den Hütern des Gesetzes, den Beamten,
vorhanden wäre. Das Gesetz wird schikanös angewendet. Polnische Vereine
und Versammlungen werden als Spielball benutzt. § 1 des neuen Gesetzes
kommt uns nicht zugute. Es ist alles beim alten geblieben. Jünglingsvereine
werdTen als politische Vereine verboten, weil sie das Polnische als
Muttersprache pflegen. Wir müssen energisch dagegen protestieren, daß wir
verfolgt werden, bloß weil wir Polen sind. Unser Ceterum censeo ist:
§ 12 des Vereinsgesetzes muß beseitigt werden.
Abg. Gräf (W. V.): Nach unserer Meinung geht § 12 noch gar
nicht weit genug; er ist gegen unseren Willen verstümmelt worden. Den
christlichen Gewerkschaften werden von den Behörden noch immer erhebliche
Schwierigkeiten gemacht, z. B. in Oberschlesien. Nicht bloß Unterbeamte,
sondern auch Landräte haben sich Mißgriffen schuldig gemacht, so im Regierungsbezirk
Oppeln; dort hat der Landrat die christlichen Gewerkschaften
in Bezug auf Verhetzung der Arbeiter mit den Sozialdemokraten auf die
gleiche Stufe gestellt. Ich habe ferner Beschwerde zu führen über
die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Sachsen-Weimar. Weimar war früher
das klassische Land der Versammlungsunfreiheit, und noch heute haben
wir keine Garantie für eine unvarteiische Nachprüfung der Verwaltungsgerichtserkenntnisse.
Eine Resorm dieser in Bezug auf die
Handhabung des Vereins= und Versammlungsrechts rückständigen Verwaltungsgerichtsbarkeit
soll ja in Aussicht stehen. Ich hoffe, daß wir
