286 Oberstrichterliche Entscheidungen.
dauernden Zweck und besteht mit Bezug hierauf hiefür
eine förmliche Geschäftsorganisation auf Grund obiger
genereller reglementärer Vorschriften. In diesen Organismus,
in welchem nach den § 85 bis 90 der Garnisonsbauordnung
unter dem vorgesehenen Baupersonale auch
Hülfspersonen, wie Bauaufseher, Banzeichner, technische
Gehülfen erscheinen, wurde der Kläger offenbar aufgenommen,
indem ihn der § 1 des Vertrags vom 9. Februar
1888 als technischen Hülfsarbeiter einer Amtsstelle. nämlich
des Garnisons-Baudistrikts Z. bezeichnet. Wenn
hiebei die Verwendung auf die Dauer der Bau= und
Abrechnungsarbeiten für eine Kaserne eingeschränkt ist.
so ist dieses nach Obigem gleichgültig. Kläger war Bediensteter
des Garnisons-Baudistrikts mit spezieller Verwendung
bei einem Einzelbau und war er in diesem
Dienste solange stätig beschäftigt, als er diese Stellung
nicht selbst aufgab oder sich durch Verfehlung gegen die
Disziplinarvorschriften derselben verlustig machte. Der
5 3 des Vertrags, wonach dem Kläger neben sonstigen
technischen Arbeiten die Beaufsichtigung der Ausführung
der Kaserne zur Geschäftsaufgabe gemacht ist,
weist auf eine öffentlich-rechtliche Funktion hin, worüber
um so weniger Zweifel besteht, als nach § 88 der Garnisons-Bauordnung
zu den besonderen Offizialpflichten der
mit der speziellen Führung eines Baus beauftragten
Baubeamten die Beaufsichtigung und Leitung der Bauarbeiten
gehört und dasselbe Verhältniß auch bei dem
nach § 89 a. a. O. vorgesehenen, an Stelle des bauführenden
Beamten kompetenten Hülfspersonal obwaltet.
Auf die öffentlich-rechtliche Bedeutung des Engagements
und der Beschäftigung des Klägers weisen auch die 88 2,
3, 4 des Vertrags hin, indem hier in einer gemeinhin
im Staatsdienste üblichen Weise die disciplinäre Unterordunng
des technischen Hülfsarbeiters unter den Garnisonsbaubeamten,
die Beobachtung der strengsten Amtsverschwiegenheit
nicht nur über alle im Bureau, sondern
