Reichsgesetze  für  Elsaß-Lothringen.  53

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Gesetz,
betreffend  die  Einführung  der  Verfassung  des
Deutschen  Reichs  in  Elsaß-Lothringen,
vom  25.  Juni  1873.

 

S.  1.

Die  durch  Gesetz  vom  16.  April  1871  verkündete  Verfassung
  des  Deutschen  Reichs  tritt  in  der  durch  die  Gesetze
vom  24.  Februar  18731)  und  3.  März  18732)  (R.  G.  B.
1873  S.  45,  S.  47)  abgeänderten,  aus  der  Anlage  1.5)
sich  ergebenden  Fassung  in  Elsaß-Lothringen  vom  1.  Januar
  1874  ab,  unbeschadet  der  Geltung  der  bereits  eingeführten
  Bestimmungen,  mit  den  in  den  nachfolgenden
§§.  2—5  enthaltenen  Maßgaben  in  Wirksamkeit.

Bereits  eingeführte  Bestimmungen:  oben  S.  51,  Anmerkung
  zu  §.  2.  —  Vergl.  auch  Reichsgesetz,  betr.  den  Termin  für
die  Wirksamkeit  der  Verfassung  des  Deutschen  Reichs  in  Elsaß-Lothringen,
  vom  20.  Juni  1872  (1.  Januar  1874).

8.  2.

Dem  in  Artikel  1  der  Verfassung  bezeichneten  Bundeshleie
  tritt  das  Gebiet  des  Reichslandes  Elsaß-Lothringen
inzu.

8.  3.

Bis  zu  der  in  Artikel  20  der  Verfassung  vorbehaltenen
gesetzlichen  Regelung  werden  in  Elsaß-Lothringen  15  Abgeordnete
  zum  Deutschen  Reichstage  gewählt.

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1)  Vergl.  Art.  28  der  Verfassung.

2)  Vergk.  Art.  4  Z.  9  der  Verfassung.

3)  Anlage  1  giebt  den  Wortlaut  der  Reichsverfassung  nach  den
zu  1)  und  2)  gedachten  Gesetzen.