8 11. Die Rechte der Unterthanen. 161
IV. Gewissensfreiheit. Die Anerkennung der Gewissensfreiheit in dem
Sinne der individuellen Bekenntnißfreiheit, insbesondere der Unabhängigkeit
der Rechtsstellung des Unterthanen dem Staate gegenüber vom religiösen Be-
kenntniß, ist in Bayern zuerst, wenn auch nicht ohne sehr wesentliche Beschränkungen
der praktischen Geltung des letzteren Grundsatzes, am Anfange dieses Jahrhunderts, bald
nach dem Regierungsantritt Max Joseph's erfolgt 7.
Unter den in den ersten Negierungssahren Max Joseph's I. in dieser Hinsicht erlassenen
Verordnungen ist die V.-O. vom 10. Jan. 1803 hervorzuheben. Indem hier „diejenigen Ver-
ordnungen, welche Wir bber RNeligiot#freihen und Duldung für Unsere alten
und neuen Staaten erLasi#en haben, auch auf Unsere neuen in Franken
und Schwaben erstreckt werdensy), wird eine Reihe von Bestimmungen gegeben,
die sich insgesammt als Folgerungen aus der Anerkennung jener Grundsätze darstellen. Jus-
besondere wird den Angehörigen der (im Deutschen Reiche eingeführten drei) christlichen
Confessionens) der volle Genuß der bürgerlichen Rechte (vgl. oben S. 76 Anm. 2)
und die gleichmäßige Berücksichtigung bei der Besehung der Staatsämter und jedem Unterthau,
„von welcher Confession er sei“ die Freiheit von jeder Zumuthung, welche „seiner Religions-
oder Gewissensfreiheit entgegen wäre", „daher" denjenigen, „welche noch in keiner eigenen kirch-
lichen Gemeinde vereinigt sind", die ungestörte „Hausandacht“ zugesichert!). In dieser
V.-O. und der sie ergänzenden vom 18. Mai 1803 „die Religionsverhälknisse der Kinder bei
vermischten Ehen betr.“ (R.-Vl. 1803 S. 132 zn daraus. bei Döllinger Bd. VIII Th. 1 S.38 ff.)
sind die Grundlagen gegeben, von denen aus sich der gegenwärtig in Bayern in den hier frag-
lichen Bchieluungen bestehende Rechtszustand entwickelt hat.
Nach der Constitution von 1808 ist „allen Staatsbürgern“ „vollkommene Gewissensfreiheit"“
gewährt (Art. 1 § 7). Das zur Ergänzung rderselben erlassene Neligionsedikt. vom 24. März 1809
(oben S. 15, 39 Anm. 2, 76 Anm. 2) ist dann auch in dem hier einschlagenden Theil seiner
Bestimmungen unmittelbar grundlegend für die entsprechenden Anordnungen der V-U. von 1818
geworden. Von wesentlicher Bedeutung für die Gestaltung der Gesetzgebung über die Gewissens-
freiheit ist endlich auch das Edikt vom 10. Juni 1813, die Verhältnisse der jüdischen
Glaubensgenossen im Königreich Baiern betr. (oben S. 14).
Den vorläufigen Abschluß fand diese Gesetzgebung in den Bestimmungen der V.-U.
von 1818 Tit. IV § 9 und der zweiten Beilage zur V.-U. (dem sogen. Religions-
g. von Gareis in Hirth's Annalen des Deutschen Reichs 1879 S. 335 ff. und Schwarze,
38 ff. Mit der eben im Texte erwähnten Verschiedenheit hängt es zusammen, daß das von
"st. Landespolizeibehörde erlassene Verbot einer der bei demselben vorzugsweise bethei-
ligten und demselben gegenüber zur Beschwerde berechtigten Personen (Verleger oder Herans-
geber lbei dem Verbote einer nich! periodisch erscheinenden Druckschrist auch dem auf der-
selben benannten Verfasser.), soferne diese Personen im Inlande vorhanden sind, durch schrift-
liche, mit Gründen versehene Verfügung bekannt zu machen ist. Daß andererseits das
Verbot von ausländischen periodischen Druckschriften nur deren fernere Ver-
breitung, nicht auch, wie es bei dem Verbote inländischer der Fall sein lamn, deren
ferneres Erscheinen zum Zwecke haben kann, wird auf Grund von § 12 Abs. 1 des Ges. von
. Me a. O. S. 170 Anm. 16 gegenüber den Bemerkungen v. Liszt's, Preßrecht
. 115 ff. mit Recht ausgeführt.
gl. Über die Einführung der Gewissenefreiheit in Bayern und die Entwickelung der auf
viese . hurherern HGesetgebung bis zur Erlassung der V.-U. außer v. Sicherer, Staat und
Kirche in Bayer —1821, München 1874 S. 24 ff., nunmehr die beiden in München. 88
Wuichiennen Srt 5 e Sihrboeitreäl des Königs von Bayern“ von E.
1 ff. u nha S. 93 ff. und Seydel, Bayer. Staatsrecht 1 S. 331 % a
5% oben 2“
S. 12erwähnte) V.-O. istauchgedruckt bei Döllinger Bd. VIII Abth. 1 S. 29 f..
3 E es sich hier nur um die ngedorigen der im Texte erwähnten Confessionen handelt,
ergibt der ganze Zusammm#nhange von Ziff. 2) und 3) des Ediktes und die Art, wie in 8 28 des
Religionsediktes von 1809 auf die V.-O. vom o Januar 1803 verwiesen wird; vgl. auch Rein-
hard a a. O. S. 94.
Daß auch hier zunächst, wenn auch wohl nicht #s au Angehörige christlicher
nelenndss gedacht ist, zeigen die folgenden Bestimmungen: „auch soll ihnen kein Hinderniß in
den Weg gelegt werden, wenn sie Kochhen hrer Confession in der Nohbarschalt besuchen oder durch
Geistliche daher in ihren Häusern in der Stille die Sacramente sich administriren lassen wollen;
jedoch werden fie in allem, was ihre Gewissensfreiheit nicht beschränkt, zu der gewöhnlichen Orts-
pfarrei gerechnet, und müssen dahin die hergebrachten Stolge bühren entrichten.“
Handkuch des Oessentlichen NRechts. III. 1. 1. 11
