14 Advokatenrekurse nach dem 1. Juli 1870.
2.
Auf Beschwerden der Advokaten gegen Geldstrafen, in welche
sie nach Vorschrift des §. 65 des Prozeßgesetzes vom 17. Nov.
1837 verurtheilt wurden, sind bezüglich der Einlegung des
Rechtsmittels, der Frist hiezu, der Zuständigkeit, des Verfahrens
und der Entscheidung hierüber auch nach deu
1. Juli 1870 die Disziplinarvorschriften vom 23. März 1813
und 28. Jan. 1822 anwendbar.
In einer vor dem 1. Juli 1870 anhäugig gewordenen
Streitsache hatte das mit einer Berufung
des Klägers befaßte Appellationsgericht durch Erkenntniß
v. 28. Juni 1870 die Berufung des Klägers
wegen Mangels der Berufungssumme als unzulässig
abgewiesen und den Anwalt des Appellanten, Advokaten
H., unter Abstrich der Gebühren für die Berusungsschrift
zu Gunsten der Partei auf den Grund
des 8. 65 der Prozeßnovelle von 1837 in eine
Geldstrafe von 10 fl. verurtheilt. Gegen diesen
Strafausspruch wurde von Letzterem Beschwerde erhoben,
und um Aufhebung das Gesuch gestellt. Das
am 28. Juni 1870 gefällte appellationsgerichtliche
Erkenntniß war am 16. Juli 1870 den Parteien
beziehungsweise dem Beschwerde führenden Anwolte
verkündet worden.
Der oberste Gerichtêhof erachtete sich daher
Angesichts der neuen Prozeßordnung in bürgerlichen
Rechtsstreitigkeiten und des Art. 19 des Einführungsgesetzes
v. 29. Apr. 1869 zunächst mit der Frage
befaßt, nach welchen gesetzlichen Bestimmungen die
Zulässigkeit des eingelegten Rechtsmittels, die Frist
für die Geltendmachung und die Zuständigkeit zur
Entscheidung hierüber zu bemessen sei, und sprach
sich hierüber dahin auß:
„Von der Auffassung ausgehend, daß der a#OD
walt, welcher ein offenbar unstatthaftes Rechtsmittel
einlegt, seine Dienstespflicht verletze, erklärt die Bestimmung
der Ziff. 10 der Verordnung v. 23. März
1813, die Disziplinarvorschriften für die Advokaten