Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXXVI. Band. (36)

14  Advokatenrekurse  nach  dem  1.  Juli  1870.

2.
Auf  Beschwerden  der  Advokaten  gegen  Geldstrafen,  in  welche
sie  nach  Vorschrift  des  §.  65  des  Prozeßgesetzes  vom  17.  Nov.
1837  verurtheilt  wurden,  sind  bezüglich  der  Einlegung  des
Rechtsmittels,  der  Frist  hiezu,  der  Zuständigkeit,  des  Verfahrens
  und  der  Entscheidung  hierüber  auch  nach  deu
1.  Juli  1870  die  Disziplinarvorschriften  vom  23.  März  1813
und  28.  Jan.  1822  anwendbar.

In  einer  vor  dem  1.  Juli  1870  anhäugig  gewordenen
  Streitsache  hatte  das  mit  einer  Berufung
des  Klägers  befaßte  Appellationsgericht  durch  Erkenntniß
  v.  28.  Juni  1870  die  Berufung  des  Klägers
wegen  Mangels  der  Berufungssumme  als  unzulässig
abgewiesen  und  den  Anwalt  des  Appellanten,  Advokaten
  H.,  unter  Abstrich  der  Gebühren  für  die  Berusungsschrift
  zu  Gunsten  der  Partei  auf  den  Grund
des  8.  65  der  Prozeßnovelle  von  1837  in  eine
Geldstrafe  von  10  fl.  verurtheilt.  Gegen  diesen
Strafausspruch  wurde  von  Letzterem  Beschwerde  erhoben,
  und  um  Aufhebung  das  Gesuch  gestellt.  Das
am  28.  Juni  1870  gefällte  appellationsgerichtliche
Erkenntniß  war  am  16.  Juli  1870  den  Parteien
beziehungsweise  dem  Beschwerde  führenden  Anwolte
verkündet  worden.

Der  oberste  Gerichtêhof  erachtete  sich  daher
Angesichts  der  neuen  Prozeßordnung  in  bürgerlichen
Rechtsstreitigkeiten  und  des  Art.  19  des  Einführungsgesetzes
  v.  29.  Apr.  1869  zunächst  mit  der  Frage
befaßt,  nach  welchen  gesetzlichen  Bestimmungen  die
Zulässigkeit  des  eingelegten  Rechtsmittels,  die  Frist
für  die  Geltendmachung  und  die  Zuständigkeit  zur
Entscheidung  hierüber  zu  bemessen  sei,  und  sprach
sich  hierüber  dahin  auß:

„Von  der  Auffassung  ausgehend,  daß  der  a#OD
walt,  welcher  ein  offenbar  unstatthaftes  Rechtsmittel
einlegt,  seine  Dienstespflicht  verletze,  erklärt  die  Bestimmung
  der  Ziff.  10  der  Verordnung  v.  23.  März
1813,  die  Disziplinarvorschriften  für  die  Advokaten