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27. (Nr. 543.) Gesetz über die Ausgabe von Papiergeld. Vom 16. Juni 1870.
B.-G.-Bl. Nr. 33. S. 507.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen
2c., was folgt:
#. 1. Bis zur gesetzlichen Feststellung der Grundsätze über die Emission
von Papiergeld (Art. 4. Nr. 3. der Bundes-Verfassung) darf von den
Staaten des Norddeutschen Bundes nur auf Grund eines auf den Antrag
der betheiligten Landesregierung erlassenen Bundesgesetzes Papiergeld
ausgegeben oder dessen Ausgabe gestattet werden.
§. 2. Das zur Zeit umlaufende Papiergeld nach stattgefundener
Einziehung durch neue Werthzeichen zu ersetzen., beziehungöweise dagegen
umzutauschen, ist gestattet.
Hierbei darf jedoch Papiergeld von geringerem Nennwerthe an die
Stelle von Papiergeld höheren Nennwerths nicht gesetzt werden.
Urkundlich 2c.
Gegeben Schloß Babelsberg, den 16. Juni 1870.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen.
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28. (Nr. 584.) Gesetz, betreffend die Eheschließung und die Beurkundung des Personenstandes
von Bundesangehörigen im Auslande. Vom 4. Mai 1870.
B.-G.-Bl. Nr. 45. S. 599 ff.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen
2c., was folgt:
§. 1. Der Bundeskanzler kann einem diplomatischen Vertreter des
Bundes für das ganze Gebiet des Staates, bei dessen Hofe oder Regierung
derselbe beglaubigt ist, und einem Bundeskonsul für dessen Amtsbezirk
die allgemeine Ermächtigung ertheilen, bürgerlich gültige Eheschließungen
von Bundesangehörigen vorzunehmen, und die Geburten, Heirathen und
Sterbefälle von Bundesangehörigen zu beurkunden.
§. 2. Die zur Eheschließung und zur Beurkundung des Personenstandes
ermächtigten Beamten (§. 1.) haben über die Beurkundung der Geburten,
Heirathen und Sterbefälle getrennte Register zu führen. Die vorkommenden
Fälle sind in protokollarischer Form unter fortlaufender Nummer
in die Register einzutragen. Jedes Register wird in zwei gleichlautenden
Originalen nach einem Formulare geführt, welches von dem Bundeskanzler
vorgeschrieben wird. Das Formular soll für alle Beamten ein
übereinstimmendes sein.
Am Jahresschlusse hat der Beamte die Register abzuschließen und
das eine Exemplar derselben dem Bundeskanzler einzusenden. Gleichzeitig
hat er den Regierungen der einzelnen Bundesstaaten aus den Registern
einen Auszug der Fälle mitzutheilen, welche Angehörige derselben betreffen.
Wenn im Laufe des Jahres in ein Register eine Eintragung nicht
erfolgt ist, so hat der Beamte eine amtliche Bescheinigung hierüber am
Jahresschlusse dem Bundeskanzler einzusenden.
§. 3. Der Schließung der Ehe muß das Aufgebot vorangehen.
Vor Beginn desselben sind dem Beamten die zur Eingehung einer Ehe
nach den Gesetzen der Heimath der Verlobten nothwendigen Erfordernisse