Full text : Verfassung und Grundgesetze des deutschen Reiches.

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27.  (Nr.  543.)  Gesetz  über  die  Ausgabe  von  Papiergeld.  Vom  16.  Juni  1870.
B.-G.-Bl.  Nr.  33.  S.  507.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  2c.  verordnen
  2c.,  was  folgt:

#.  1.  Bis  zur  gesetzlichen  Feststellung  der  Grundsätze  über  die  Emission
  von  Papiergeld  (Art.  4.  Nr.  3.  der  Bundes-Verfassung)  darf  von  den
Staaten  des  Norddeutschen  Bundes  nur  auf  Grund  eines  auf  den  Antrag
der  betheiligten  Landesregierung  erlassenen  Bundesgesetzes  Papiergeld
ausgegeben  oder  dessen  Ausgabe  gestattet  werden.

§.  2.  Das  zur  Zeit  umlaufende  Papiergeld  nach  stattgefundener
Einziehung  durch  neue  Werthzeichen  zu  ersetzen.,  beziehungöweise  dagegen
umzutauschen,  ist  gestattet.

Hierbei  darf  jedoch  Papiergeld  von  geringerem  Nennwerthe  an  die
Stelle  von  Papiergeld  höheren  Nennwerths  nicht  gesetzt  werden.

Urkundlich  2c.

Gegeben  Schloß  Babelsberg,  den  16.  Juni  1870.

(L.  S.)  Wilhelm.
Gr.  v.  Bismarck-Schönhausen.

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28.  (Nr.  584.)  Gesetz,  betreffend  die  Eheschließung  und  die  Beurkundung  des  Personenstandes
  von  Bundesangehörigen  im  Auslande.  Vom  4.  Mai  1870.
B.-G.-Bl.  Nr.  45.  S.  599  ff.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  2c.  verordnen
  2c.,  was  folgt:

§.  1.  Der  Bundeskanzler  kann  einem  diplomatischen  Vertreter  des
Bundes  für  das  ganze  Gebiet  des  Staates,  bei  dessen  Hofe  oder  Regierung
derselbe  beglaubigt  ist,  und  einem  Bundeskonsul  für  dessen  Amtsbezirk
die  allgemeine  Ermächtigung  ertheilen,  bürgerlich  gültige  Eheschließungen
von  Bundesangehörigen  vorzunehmen,  und  die  Geburten,  Heirathen  und
Sterbefälle  von  Bundesangehörigen  zu  beurkunden.

§.  2.  Die  zur  Eheschließung  und  zur  Beurkundung  des  Personenstandes
  ermächtigten  Beamten  (§.  1.)  haben  über  die  Beurkundung  der  Geburten,
  Heirathen  und  Sterbefälle  getrennte  Register  zu  führen.  Die  vorkommenden
  Fälle  sind  in  protokollarischer  Form  unter  fortlaufender  Nummer
in  die  Register  einzutragen.  Jedes  Register  wird  in  zwei  gleichlautenden
  Originalen  nach  einem  Formulare  geführt,  welches  von  dem  Bundeskanzler
  vorgeschrieben  wird.  Das  Formular  soll  für  alle  Beamten  ein
übereinstimmendes  sein.

Am  Jahresschlusse  hat  der  Beamte  die  Register  abzuschließen  und
das  eine  Exemplar  derselben  dem  Bundeskanzler  einzusenden.  Gleichzeitig
hat  er  den  Regierungen  der  einzelnen  Bundesstaaten  aus  den  Registern
einen  Auszug  der  Fälle  mitzutheilen,  welche  Angehörige  derselben  betreffen.

Wenn  im  Laufe  des  Jahres  in  ein  Register  eine  Eintragung  nicht
erfolgt  ist,  so  hat  der  Beamte  eine  amtliche  Bescheinigung  hierüber  am
Jahresschlusse  dem  Bundeskanzler  einzusenden.

§.  3.  Der  Schließung  der  Ehe  muß  das  Aufgebot  vorangehen.
Vor  Beginn  desselben  sind  dem  Beamten  die  zur  Eingehung  einer  Ehe
nach  den  Gesetzen  der  Heimath  der  Verlobten  nothwendigen  Erfordernisse