118 Anwendung d. Bayr. Vereinsges. auf polit. Frauenvereine.
politische Zwecke verfolgt, nicht darauf, daß die ihm angehörigen
oder beigetretenen einzelnen Frauenspersonen
politische Zwecke verfolgten. Wollte man allenfalls den
Begründern eines politischen Frauenvereins zur Last
legen, daß sie durch diese Schöpfung eine Verletzung des
Vereinsgesetzes, eines Strafgesetzes in obigem weiten
Sinne, bezweckten, so wäre dies doch nur der Zweck dieser
Personen, nicht Zweck des Vereins.
Aber auch aus einem anderen Grunde läge kein Fall
des § 19 Ziff. 6 des VG. vor. Dort sind zweifellos
Strafgesetze in einem engeren Sinne gemeint, nicht die
unter Strafe gestellten Gebote und Verbote des Vereinsgesetzes
selbst.
Dies geht sowohl aus dem Sprachgebrauche der
Bayerischen Gesetzgebung zur Zeit der Erlassung dieses
Gesetzes, als auch aus der Ausdrucksweise und dem Zusammenhange
der Bestimmungen des Vereinsgesetzes selbst
und endlich aus der Entstehungsgeschichte des letzteren
hervor.
In der Bayerischen Gesetzgebung verstand man damals
im Anschlusse an die Begriffsbestimmungen in
Thl. I Art. 1— 3 des StGB. von 1813 unter Strafgesetzen
solche über Verbrechen und Vergehen im Gegensatze
zu den die polizeiliche Zuständigkeit begründenden
Gesetzen. „Handlungen oder Unterlassungen, welche an
und für sich selbst Rechte des Staats oder eines Unterthans
nicht verletzen, jedoch wegen der Gefahr für rechtliche
Ordnung und Sicherheit verboten oder geboten sind“,
hießen nach Art. 2 Abs. 4 Thl. I des St G. von 1813
Polizeiübertretungen. Die einschlägigen Gebote und Verbote
waren Polizeivorschriften, nicht Strafgesetze im
damaligen Wortsinne, wie sich aus dem Gegensatze der
Bestimmungen über die Behandlung von „Polizeistrafsachen“
zu dem „Strafverfahren" schlechtweg ergibt, unter
welchem ausschließlich das Verfahren über Verbrechen
und Vergehen verstanden wurde (vgl. z. B. Art. 3 des
