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Erläuterungen
Kündigung lediglich deshalb zurückgewiesen, weil sie „verspätet“ oder nach
dem auf mehrere Fahre geschlossenen Mietvertrage überhaupt „noch nicht zulässig“"
sei, ohme das Verlangen nach Vorlegung nE Vollmact zu
äußern, so wäre die Kündigung seitens des bevollmächtigten Bizewirts
auch ohne Vorlegung der Vollmacht wirksam, wenn sich hersusihellt
daß die Kündigung nicht verspätet und nach dem Vertrage zuässig
war.
21) Zurückbehaltung der „Vollmacht" wegen etwaiger Gegenans
ra für Honorar, Auslagen usw. ist also nicht #ss (§ 273);
der Schtsanwalt nur die Handakten (ohne die Vollmacht) zurückbehalten.
Wenn sich der Vollmachtgeber gegen Mißbrauch der Vollmacht durch unberechtigte
Herausgabeverweigerung bis zum Austrage des
Prozesses darüber schützen will, so steht ihm die Kraftloserklärung
(8 176) jn, oder, falls er die Voraussetzungen der 88 935 ff., 940 ff. ZPO.
erfüllen kann, der Antrag auf Erlaß einer gerichtlichen einstweiligen
Verügung= durch die dem Bevollmächtigten die Hi
macht aufgegeben, der Gebrauch der Vollmacht bei Stra
204 Abs. " 3#0.
2
22)
12 ff. 3.
2"4) § 177 handelt von dem Falle, daß jemand „als Vertreter“ für einen
anderen einen Vertrag schließt, sei es, „ohne Vertretungsmacht“ zu besitzen,
oder, was dem gleich steht, i er die vorhandene Vertretun ziacht „überschreitet“
#nicht innerhälb Wner handelt 9 164). Der Fauptsan# daß
emand „im Namen eines anderen ohne Vertretungsmacht“ handelt, ift die
schäftsführung ohne Auftrag 677 ff.); z. B. wenn ich für einen auf der
Reise befindlichen, durch einen Unfall an der Heimkehr plötzlich verhinderten
Freund ohne ustrag die Wohnungsmiete zahle (um ihn vor Exmission zu
chützen), oder bei Ausbruch eines Brandes in seinem Hause während seiner
wesenheit schnell Leute dinge, um seine Sachen in einen Speicher zu transortieren
und mit dem Speicherinhaber einen Verwahrungsvertrag schließe.
as Rechtsverhältnis zwischen dem „Vertreter ohne Ver—
tretungsmacht" und dem so „Vertretenen“" (3 B. die Pflicht zum Ersatz
von Aufwendungen) regeln 88 677 ff. In den 177—180 dagegen ist das
Rechtsverhältnis zwischen dem „Vertreter ohne Vertretungsmacht“ sowie dem
„Vertretenen“ einerseits und dem „Dritten“ andererseits geregelt,
und zwar in 177—179 für „Verträge“, in § 180 für „einseitige
tlniien r Note 18). — Vgl. 108, 109.
20) Diese strenge Haftpflicht entspricht der Billigkeit; denn wer ohne
Vertretungsmacht handelt 1n das weiß, während der andere es nicht weiß,
§ 179 Abs. 2, 3), tut dies entweder mit dem Bewußthein daß die Genehmigung
nicht erfolgen werde, also ergist , oder in der nnahme, der Genehmigung
sicher zu . also auf seine eh:. „Falsche Vertreter müssen erfüllen oder
ersetzen“
21) z. B. die Vollmacht ist „nichtig“, weil sie der Vollmachtgeber auf
Veranlalu eines Beteiligten im Zustande sinnloser Trunkenheit (§ 105
Abs. 2) unterschrieben hat, ohne daß der Bevollmächtigte, dem sie Fäter übersandt
ist, dies weiß; oder der Bevollmächtigte irrt über den Umfang der
Vollmacht und * sie unwissentlich.
**) § 122 Abs. 1.
e) § 122 Abs. 2.
3°0) §8 106, 114; vgl. Note 6.
31) Note 18. Für „Verträge“ gelten 88 177—179.
»2) Diese Regel gilt ausnahmelos für solche Rechtsgeschäfte,
die „nicht gegenüber einem anderen" vorzunehmen sind Hnint empsangsbedürftige
ogl. Anhang 1 zu 116) z. B. die Erbschaftsentsagung
(§. 1945). . mpfangsbedürftige“ Willenserklärungen (vgl. Anhang 1 zu
8§ 116) d. h. Rechtsgeschäfte die gegenüber einem anderen vorzunehmen
sind, z. B. Kündigung, kann der Vertreter trotz Mangels einer Ver-—
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nterlegung der Volluntersagt
wird usw.
