Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1899. (90)

4.  die  Wittwe  und  die  Kinder  eines  mit  Belassung  eines  Theiles  des  gesetzlichen
  Ruhegehalts  aus  dem  Dienste  entlassenen  Lehrers.

W.  3.

Das  Wittwengeld  besteht  in  vierzig  vom  Hundert  desjenigen  Ruhegehalts,
zu  welchem  der  Verstorbene  berechtigt  gewesen  ist  oder  berechtigt  gewesen  sein
würde,  wenn  er  am  Todestag  in  den  Ruhestand  versetzt  worden  wäre.

Das  Wittwengeld  soll  jedoch,  vorbehaltlich  der  im  §.  5  verordneten  Beschränkung
  mindestens  216  Mark  jährlich  betragen  und  2000  Mark  nicht  übersteigen.

.  4.

Das  Waisengeld  beträgt:

1.  für  Kinder,  deren  Mutter  lebt  und  zur  Zeit  des  Todes  des  Lehrers
zum  Bezuge  von  Wittwengeld  berechtigt  war,  ein  Fuͤnftel  des  Wittwengeldes
  für  jedes  Kind;

2.  für  Kinder,  deren  Mutter  nicht  mehr  lebt  oder  zur  Zeit  des  Todes
des  Lehrers  zum  Bezuge  von  Wittwengeld  nicht  berechtigt  war,  ein

Drittel  des  Wiliwenerlbes  für  jedes  Kind.

G.  5.

Wittwen=  und  Waisengeld  dürfen  weder  einzeln  noch  zusammen  den  Betrag
des  Ruhegehalts  übersteigen,  zu  welchem  der  Verstorbene  berechtigt  gewesen  ist
oder  berechtigt  gewesen  sein  würde,  wenn  er  am  Todestag  in  den  Ruhestand
versetzt  wäre.

Bei  Anwendung  dieser  Beschränkung  werden  das  Wittwen=  und  das
Waisengeld  verhältnißmäßig  gekürgt.

K.  6.

Bei  dem  Ausscheiden  eines  Wittwen-  oder  Waisengeldberechtigten  erhöht
sich  das  Wittwen-  und  Waisengeld  der  verbleibenden  Berechtigten  von  dem  nächstfolgenden
  Monat  an  insoweit,  als  sie  sich  noch  nicht  im  vollen  Genusse  der  ihnen
nach  den  I§.  3  bis  5  gebührenden  Bezüge  befinden.

S.  7.

War  die  Willwe  mehr  als  15  Jahre  jünger  als  der  Verstorbene,  so  wird
das  nach  Maßgabe  der  §§.  3  und  5  berechnete  Wittwengeld  für  jedes  angefangene
Jahr  des  Altersunterschieds  über  15  bis  einschließlich  25  Jahre  um  ½  gekürzt.

Auf  den  nach  F.  4  zu  berechnenden  Betrag  des  Waisengeldes  sind  diese
Kürzungen  des  Wittwengeldes  ohne  Einfluß.

Nach  fünfjähriger  Dauer  der  Ehe  wird  für  jedes  angefangene  Jahr  ihrer
weiteren  Dauer  dem  gekürzten  Betrag  ½0  des  nach  Maßgabe  der  ##.  3  und  5
zu  berechnenden  Wittwengeldes  so  lange  hinzugesetzt,  bis  der  volle  Betrag  wieder
erreicht  ist.