Contents : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Sechsundsechzigster Jahrgang. 1905. (66)

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Bei  Prüfung  des  Gesucho  ist  zu  erwägen,  ob  nach  den  Universitäts-  Abgaugs
zeugnissen  oder  sonstigen  Zeugnissen  anzunehmen  ist,  daß  der  Prüfling  ein  dem
§2  des  Gerichtsverfassungsgesetzes  und  den  Vorschriften  des  &  7  dieser  Verordnung
  entsprechendes  Rechtsstudium  betrieben  hat.

Die  Zurückweisung  des  Gesuchs  hat  insbesondere  zu  erfolgen,  wenn  der  Prüf
ling  nicht  während  der  ganzen  vorgeschriebenen  Studienzeit  bei  der  juristischen
Fakultät  eingeschrieben  war  oder  wenn  der  Prüfling  nach  den  vorgelegten  Zeug
nissen  sein  Studium  so  wenig  methodisch  eingerichtet  hat,  daß  es  als  ein  ord
nungsmässiges  Rechtsstudium  nicht  angesehen  werden  kann.

8  4.

Gegen  eine  zurückweisende  Verfügung  findet  Beschwerde  an  die  Gesamtheit  der
beim  Oberlandesgericht  beteiligten  Thüringischen  Regierungen  slatt.

Die  Beschwerde  ist  bei  dem  Präsidenten  des  Oberlandesgerichts  einzureichen.
Die  Entscheidung  erfolgt  unter  entsprechender  Anwendung  der  Bestimmungen  in
X&  21  des  Vertrages  über  die  Errichtung  des  gemeinschaftlichen  Oberlandesgerichte
vom  19.  Februar  1877,  bezw.  27.  November  1903.

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Die  Prüfungen  erfolgen  durch  eine  Kommission,  die  bei  dem  Oberlandesgericht
für  je  ein  Geschäftsjahr  gebildet  wird.  Das  Geschäftsjahr  beginnt  mit  dem  1.  April.

Als  Mitglieder  dieser  Kommission  sind  sämtliche  ordentliche  und  außerordent
liche  Professoren  der  juristischen  Fakultät  der  Universität  Jena  für  die  Dauer  ihres
Lehramts  berufen.

Zu  Mitgliedern  der  Kommission  werden  ferner  für  jedes  Geschäftsjahr  von
dem  Präsidenten  des  Oberlandesgerichts  mindestens  drei  Richter  aus  der  Zahl  der
Präsidenten  und  Räte  des  Oberlandesgerichts  und  der  Richter  des  Oberlandesgerichtsbezirks
  ernannt:  auch  dürfen  Staatsamwälte  und  Rechtsanmwälte  zu  Kommissionsmitgliedern
  bestimmt  werden.

Der  Vorsitzende  der  Kommission  und  dessen  Stellvertreter  werden  vom  Präsi
denten  des  Oberlandesgerichts  für  jedes  Geschäftsjahr  ernannt.

Der  Vorsitz  wird  in  der  Regel  einem  richterlichen  Mitglied  übertragen.

Die  einzelnen  Prüfungen  sind  von  vier  Mitgliedern  einschließlich  des  Vorsitzenden
  abzunehmen.  Unter  den  Mitgliedern  sollen  sich  in  der  Regel  zwei  Universitätslehrer
  befinden.