Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXVII. Band. (27)

Kirchenbaulast.  Bayreuth.  und  Preuß.  Recht.  203

schen  (Eheleuten  zu  Beyharting  nach  sich  zieht,  der
gsrichter  zu  Ebersberg  zur  Durchführung
  der  wiederaufgenommenen  Untersuchung  gegen
  Max  Huber  hinsichtlich  obiger  Reate  vollkommen
zuständig  war,  hleraus  aber  nach  Art.  47  d.  St  PG.
v.  10.  Nov.  1848  die  Zuständigkeit  des  einschlägigen
  Bezirksgerichtes  zur  Beschlußfassung  über  die
von  dem  bezeichneten  Untersuchungsrichter  geführte
Voruntersuchung  von  selbst  sich  ergibt;
Aus  diesen  Gründen  erkennt  der  oberste  Gerichtshof:

daß  zur  Beschlußfassung  auf  die  fragliche  wiederaufgenommene
  Voruntersuchung  das  Bezirksgericht
Wasserburg  zuständig  sei.  357.

Entscheidungen  des  obersten  Gerichtehofe#  für  Payern
rechte  des  Uheines.

1.
Kirchen  baulast.  Wendung  der  kleinen  Baufälle.  Handund

  Spanndienste  bei  Stadtkirchen.  (Bayreuther  und
Preußisches  Recht.)

In  einer  Rechtssache,  in  welcher  eine  protestantische
  der  Herrschaft  des  preußischen  Landrechtes
unterstehende  Kirchengemeinde  gegen  den  kgl.  Fiskus
auf  Leistung  der  Kosten  des  Neubaues  und  der  Reparatur
  der  Pfarrkirche,  sowie  der  Häuser  der  protestantischen
  Pfarrer  klagend  auftrat,  war  zwar  festgestellt
  worden,  daß  die  Geistlichen,  welche  die  fraglichen
  Häuser  als  Amtswohnungen  benützen,  die  daran
sich  ergebenden  kleinen  Baufälle  zu  wenden  hätten;
  in  Frage  gezogen  war  aber,  ob  bezüglich  des  Begriffes
  „kleine  Baufälle“  die  markgräflich  bayreuthische
  Verordnung  vom  25.  Juni  1689  Anwendung