Kirchenbaulast. Bayreuth. und Preuß. Recht. 203
schen (Eheleuten zu Beyharting nach sich zieht, der
gsrichter zu Ebersberg zur Durchführung
der wiederaufgenommenen Untersuchung gegen
Max Huber hinsichtlich obiger Reate vollkommen
zuständig war, hleraus aber nach Art. 47 d. St PG.
v. 10. Nov. 1848 die Zuständigkeit des einschlägigen
Bezirksgerichtes zur Beschlußfassung über die
von dem bezeichneten Untersuchungsrichter geführte
Voruntersuchung von selbst sich ergibt;
Aus diesen Gründen erkennt der oberste Gerichtshof:
daß zur Beschlußfassung auf die fragliche wiederaufgenommene
Voruntersuchung das Bezirksgericht
Wasserburg zuständig sei. 357.
Entscheidungen des obersten Gerichtehofe# für Payern
rechte des Uheines.
1.
Kirchen baulast. Wendung der kleinen Baufälle. Handund
Spanndienste bei Stadtkirchen. (Bayreuther und
Preußisches Recht.)
In einer Rechtssache, in welcher eine protestantische
der Herrschaft des preußischen Landrechtes
unterstehende Kirchengemeinde gegen den kgl. Fiskus
auf Leistung der Kosten des Neubaues und der Reparatur
der Pfarrkirche, sowie der Häuser der protestantischen
Pfarrer klagend auftrat, war zwar festgestellt
worden, daß die Geistlichen, welche die fraglichen
Häuser als Amtswohnungen benützen, die daran
sich ergebenden kleinen Baufälle zu wenden hätten;
in Frage gezogen war aber, ob bezüglich des Begriffes
„kleine Baufälle“ die markgräflich bayreuthische
Verordnung vom 25. Juni 1689 Anwendung