Full text : Wörterbuch des Bürgerlichen Gesetzbuches. Erster Band. (1)

Befriedigung  —

.

1181

190

Wird  der  Gläubiger  aus  dem  Grund

stücke  befriedigt,  so  erlischt  die  Hypothek.

Erfolgt  die  B.  aus  einem  der  mit
einer  Gesamthypothek  belasteten
Grundstücke,  so  werden  auch  die
übrigen  Grundstücke  frei.

Der  B.  aus  dem  Grundstück  steht

die  B.  aus  den  Gegenständen  gleich,
auf  die  sich  die  Hypothek  erstreckt.
1182.
Soweit  im  Falle  einer  Gesamthypothek
der  Eigentümer  des  Grundstücks,  aus
dem  der  Gläubiger  befriedigt  wird,
von  dem  Eigentümer  eines  der
anderen  Grundstücke  oder  einem
Rechtsvorgänger  dieses  Eigentümers
Ersatz  verlangen  kann,  geht  die
Oypothek  an  dem  Grundstücke  dieses
Eigentümers  auf  ihn  über.  Die
Hypothek  kann  jedoch,  wenn  der
Gläubiger  nur  teilweise  befriedigt  wird,
nicht  zum  Nachteile  der  dem  Gläubiger
verbleibenden  Hypothek  und,  wenn
das  Grundstück  mit  einem  im  Range
gleich=  oder  nachstehenden  Rechte  belastet
  ist,  nicht  zum  Nachteile  dieses
Rechtes  geltend  gemacht  werden.

Kauf  s.  Verjährung  215.

Leistung.

268  Betreibt  der  Gläubiger  die  Zwangsvollstreckung

  in  einen  dem  Schuldner
gehörenden  Gegenstand,  so  ist  jeder,
der  Gefahr  läuft,  durch  die  Zwangsvollstreckung
  ein  Recht  an  dem  Gegenstande
  zu  verlieren,  berechtigt,  den
Gläubiger  zu  befriedigen.  Das  gleiche
Recht  steht  dem  Besitzer  einer  Sache
zu,  wenn  er  Gefahr  läuft,  durch  die
Zwangsvollstreckung  den  Besitz  zu
verlieren.

Die  B.  kann  auch  durch  Hinterlegung
  oder  durch  Aufrechnungerfolgen.

Soweit  der  Dritte  den  Gläubiger
befriedigt,  geht  die  Forderung  auf  ihn
über.  Der  Übergang  kann  nicht  zum

282

 

§  Nachteile

Befriedigung

des  Gläubigers  geltend
gemacht  werden.
Miete.

554  Die  Kündigung  des  Mietverhältnisses

wegen  Nichtzahlung  des  Mietzinses
ist  ausgeschlossen,  wenn  der  Mieter
den  Vermieter  befriedigt,  ehe  sie  erfolgt.
555.

Nießbrauch.

1086  Die  Gläubiger  des  Bestellers  eines

Nießbrauchs  an  einem  Vermögen
können,  soweit  ihre  Forderungen  vor
der  Bestellung  entstanden  sind,  ohne
Rücksicht  auf  den  Nießbrauch  B.  aus
den  dem  Nießbrauch  unterliegenden
Gegenständen  verlangen.  1085,  1089.

1087  Der  Besteller  kann,  wenn  eine  vor

der  Bestellung  entstandene  Forderung
fällig  ist,  von  dem  Nießbraucher
Rückgabe  der  zur  B.  des  Gläubigers
erforderlichen  Gegenstände  verlangen.
Die  Auswahl  steht  ihm  zu;  er  kann
jedoch  nur  die  vorzugsweise  geeigneten
Gegenstände  auswählen.  Soweit  die

zurückgegebenen  Gegenstände  ausreichen,
  ist  der  Besteller  dem  Nießbraucher
  gegenüber  zur  B.  des

Gläubigers  verpflichtet.

Der  Nießbraucher  kann  die  Verbindlichkeit
  durch  Leistung  des  geschuldeten
  Gegenstandes  erfüllen.
Gehört  der  geschuldete  Gegenstand
nicht  zu  dem  Vermögen,  das  dem
Nießbrauch  unterliegt,  so  ist  der
Nießbraucher  berechtigt,  zum  Zwecke
der  B.  des  Gläubigers  einen  zu  dem
Vermögen  gehörenden  Gegenstand  zu
veräußern,  wenn  die  B.  durch  den
Besteller  nicht  ohne  Gefahr  abgewartet
  werden  kann.  Er  hat  einen
vorzugsweise  geeigneten  Gegenstand
auszuwählen.  Soweit  er  zum  Ersatze
  des  Wertes  verbrauchbarer
Sachen  verpflichtet  ist,  darf  er  eine
Veräußerung  nicht  vornehmen.  1085,
1089.