C.
H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung Oskar Beck in München
Sammlung kleinerer Reichsgesetze und Verordnungen
privatrechtlichen Inhalts
Eine Ergänzung zum Bürgerlichen Gesetzbuche und seinen Nebengesetzen. Textausgabe
3.,
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mit Anmerkungen und Sachregister von
Dr. Arthur B. Schmidt
Geheimem Justizrat und Professor der Rechte an der Universität Gießen
neubearb. und stark vermehrte Auflage 1912. XI, 358 S. Roter Leinwandband M2.25
Inhalt:
Gesetz über die Freizügigkeit vom 1. Nov. 1867
Gesetz über die Aufhebung der polizeil. Beschränkungen der Eheschließung v. 4. Mai 1868
Gesetz betr. die Aufhebung der Schuldhaft vom 29. Mai 1868 .
. Gesetz betr. die Beschlagnahme des Arbeits- oder Dienstlohnes vom 21. Juni 1869
.Gesetz betr. die Gleichberechtigung der Konfessionen in bürgerl. und staatsbürgerl.
Beziehung vom 3. Juli 1869
.Gesetz betr. die Eheschließung und die Beurkundung des Personenstandes von Bundes-
angehörigen im Auslande vom 4. Mai 1870
. Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit vom
1. Juni 1870
. Gesetz betr. das Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, musikalischen Kom-
positionen und dramatischen Werken vom 11. Juni 1870
.Gesetz betr. die Verbindlichkeit zum Schadenersatz für die bei dem Betriebe von Eisen-
bahnen, Bergwerken 2c. herbeigeführten Tötungen u. Körperverletzungen v. 7. Juni 1871
Gesetz betr. die Inhaberpapiere mit Prämien vom 8. Juni 1871
.Gesetz betr. die Beschränkungen des Grundeigentums in der Umgebung von Festungen
vom 21. Dez. 1871
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der zum dienstlichen Gebrauch einer Reichsverwal-
tung bestimmten Gegenstände vom 25. Mai 1873
Reichsmilitärgesetz §§ 38, 40—45 vom 2. Mai 1874 .
.GesetzüberdieBeurkundungdesPersonenstandesunddieEheschließungv.6.Febr.1875
.Gesetzbetr.dasAlterderGroßjährigkeitvom17.Febr.1875 -
. Gesetz betr. das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste vom 9. Januar 1876
.Gesetz betr. das Urheberrecht an Mustern und Modellen vom 11. Januar 1876
.Gesetz betr. die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des
Konkursverfahrens vom 2. Juli 1879
uGesetz betr. den Wucher vom 24. Mai 1880 «
. Ges. betr. d. Unzulässigkeit der Pfändung v. Eisenbahnfahrbetriebsmitteln v. 3. Mai 1886
. Gesetz betr. die Ausführung der am 9. Sept. 1886 zu Bern abgeschlossenen Ueber-
einkunft wegen Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutze von Werken
der Literatur und Kunst vom 4. April 1888
u. Patentgesetz vom 7. April 1891
uGesetz betr. das Reichsschuldbuch vom 31. Mai 1891
Gesetz betr. den Schutz von Gebrauchsmustern vom 1. Juni 1891
Verordnung zur Ausführung des Patentgesetzes vom 7. April 1891 und des Gesetzes
betr. den Schutz von Gebrauchsmustern vom 1. Juni 1891. Vom 11. Juli 1891
Uebereinkommen zwischen dem Deutschen Reich und den Vereinigten Staaten von
Amerika über den gegenseitigen Schutz der Urheberrechte vom 15. Januar 1892
. Gesetz betr. die Ermächtigung des Reichskanzlers zur Bekanntmachung der Texte
verschiedener Reichsgesetze vom 17. Mai 1898.
u Bekanntmachung betr. Ausführungsbestimmungen zu den 88 980, 981, 983 des BGB.
vom 16. Juni 1898
. Bestimmungen über das Vereins= und Güterrechtsregister vom 3./12. Nov. 1898
Bekanntmachung betr. Vorschriften zur Ausführung des Gesetzes über die Be-
urkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 25. März 1899
Verordnung betr. die Hauptmängel u. Gewährfristen beim Viehhandel v. 27. März 1899
Verordnung betr. die Einführung des Gesetzes über die Beurkundung des Personen-
standes und die Eheschließung vom 6. Febr. 1875 in Helgoland vom 25. Nov. 1899
uGesetz betr. die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen vom
4. Dezember 1899 (Fortsetzung siehe Seite 16)
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