8122. Das öffentliche Wasserrecht. 251
nehmen ausgeführt werden soll; d) eventuell welche Grundsätze für die Kostenvertheilung
maßgebend sein sollen.
Die sämmtlichen Eigenthümer der durch eine gemeinschaftliche Bewässerungs= oder
Entwässerungsanlage zu verbessernden Grundstücke bilden von der Genehmigung des Unter-
nehmens an eine Genossenschaft mit juristischer Persönlichkeit. Die Genossenschaft hat
Satzungen aufzustellen und Genossenschaftsorgane zu wählen. Die Satzungen bedürfen der
Bestätigung des Ministeriums, das, falls ein Mehrheitsbeschluß nicht zu Stande kommt,
die Satzungen auf die Dauer von drei Jahren auch selbst erlassen kann.
Die Ausführung des Unternehmens geschieht unter Leitung der von der Genossen-
schaft dazu bestellten Organe unter Aufsicht der Staatsbehörde.
Die Kosten des Unternehmens werden, wenn nicht durch gütliche Vereinbarung sämmt-
licher Betheiligter oder durch die gesetzliche Mehrheit derselben andere Grundsätze als maß-
gebend angenommen und von der zuständigen Behörde genehmigt wurden, nach dem Flächen-
gehalte des zu verbessernden Grundeigenthums ausgeschlagen.
Wenn jedoch einzelne Genossen aus dem Unternehmen einen verhältnißmäßig weit
bedeutenderen oder weit geringeren Nutzen ziehen, so tritt eine entsprechende Erhöhung oder
Herabsetzung ihres Kostenantheils ein.
Für die Kosten haftet gegenüber der Genossenschaft der jeweilige !1) Eigenthümer des
betheiligten Grundstücks, auch besteht zu Gunsten derselben ein durch Eintrag zu wahrendes
gesetzliches Unterpfand.
Ueber die Benützung und Instandhaltung der Anlage ist eine bezirks= oder orts-
polizeiliche Vorschrift zu erlassen.
Das Gesetz enthält außerdem, in der Vollzugsverordnung näher ausgeführte, Bestim-
mungen über den Eintritt einzelner Grundstücke in den Verband und das Ausscheiden
aus demselben, Einstellung eines beabsichtigten Unternehmens, Auflösung der Genossenschaft,
Abtretung statt Kostenzahlung, Weideverbot, Sportelfreiheit.
Auch die Eigenthümer einer vor dem Inkrafttreten des Wassergesetzes errichteten ge-
meinschaftlichen Bewässerungs= oder Entwässerungsanlage können durch staatlich genehmigten
Mehrheitsbeschluß eine Genossenschaft bilden, auch bei überwiegendem Interesse der Landes-
kultur durch das Ministerium zur Bildung einer solchen gezwungen werden.
Mit der Einrichtung einer Bewässerungs= oder Entwässerungsanlage kann die Aus-
führung einer Feldbereinigung verbunden werden, wenn die Eigenthümer der zu verbessern-
den Grundfläche sich darüber gütlich vereinbaren oder doch dieselben nach Maßgabe des
Feldbereinigungsgesetzes der gleichzeitigen Vornahme der Feldbereinigung zustimmen.
Für jede dieser beiden Unternehmungen sind alsdann, unbeschadet der Gleichzeitigkeit
des Verfahrens, in der Hauptsache die bezüglichen gesetzlichen Bestimmungen maßgebend.
2. Genossenschaften anderer Wassernutzungsbetheiligter). Wenn ein
fließendes Gewässer vermittelst gemeinschaftlicher Anlagen von einer Mehrzahl Betheiligter
zu anderen Zwecken, als denen der Bewässerung und Entwässerung, insbesondere zur Be-
wegung von Triebwerken oder zu Zwecken von beiderlei Art benützt wird, so kann, unter
der Voraussetzung, daß ein überwiegendes Interesse der Industrie oder der Landeskultur
vorliegt, ebenfalls eine Genossenschaft durch staatlich bestätigten, die Minderheit bindenden,
Mehrheitsbeschluß oder ausnahmsweise durch Anordnung des Ministeriums gebildet werden.
Für diese Genossenschaften gelten die für die Bewässerungs= 2c. Genossenschaften bestehenden
Bestimmungen mit im Gesetze und in der Vollzugsverordnung näher bezeichneten Abweichungen.
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1) D. h. zur Zeit der Kostenumlegung im Befitz befindliche, s. Ztschr. 1894, S. 45.
2) Wasser Ges. Art. 599a—59f.; Vollz. Verord. §§ 69—691.
