Eingetragene Genossenschaft. Austritt von Genossen. 8227. 819
anfechten, wenn er seinen Widerspruch bereits in der GV. erklärt hat, während der ausgeschiedene
Genosse, der ja gar nicht befugt ist, in der GV. zu erscheinen, zu einem derartigen
sofortigen Widerspruch nicht verpflichtet ist. Ebenso kann auch die GV. die von ihr bereits
genehmigte Bilanz mit Rechtswirkung für den ausgeschiedenen Genossen wegen Irrtums
anfechten.8
b) Eine Ausnahme gilt, wenn ein Genosse dadurch ausscheidet, daß
er sein Geschäftsguthaben an einen andern veräußert: hier wird das
Guthaben selbstverständlich nicht an ihn ausbezahlt, sondern auf den andern
übertragen; wie er sich deshalb mit dem andern auseinandersetzt, ist seine
Sache (s. EGGen Ges. 76).
4. Die Sicherheit der Genossenschaftsgläubiger beruht auf der Pflicht
der Genossen, Beiträge zur Deckung der Genossenschaftsschulden zu leisten;
diese Sicherheit wäre aufs äußerste gefährdet, wenn jeder beliebige Genosse
sich der Beitragspflicht durch willkürlichen Austritt entziehen dürfte. Deshalb
wird die Beitragspflicht des Genossen durch seinen Austritt nicht
aufgehoben. Und auch dadurch, daß der Genosse sich bei seinem Austritt
mit der Genossenschaft auseinandersetzt und bei dieser Gelegenheit seinen
Beitrag zu den Schulden zahlt, wird er von der Beitragspflicht nicht völlig
frei. Denn bei jener Auseinandersetzung wird ihm ja nur ein Kopfteil
oder irgend ein anders berechneter Teil der Schulden aufgebürdet, ohne
Rücksicht darauf, ob die in der Genossenschaft verbleibenden Genossen
den Überrest der Schulden zu decken im stande sind; die Sicherheit der
Genossenschaftsgläubiger besteht aber gerade darin, daß jeder Genosse
für die Genossenschaftsschulden samt und sonders aufkommen muß, daß
also seine Nachschuß= oder Haftpflicht nicht auf irgend einen Anteil an
der Schuldenlast beschränkt ist. Außerdem wird der Auseinandersetzung
zwischen Genossenschaft und Genossen der Stand des Genossenschaftsvermögens
zur Zeit des Ausscheidens des Genossen zu Grunde gelegt;
verschlechtert sich das Genossenschaftsvermögen später, so fällt die dadurch
entstehende Unterbilanz zunächst ausschließlich den vereinstreuen Genossen
zur Last, und darin liegt, wenn diese Genossen nicht zahlungsfähig sind,
eine weitere Gefahr für die Gläubiger. Immerhin ist die Beitragspflicht
der ausgeschiedenen Genossen milder als die der vereinstreuen (EGen Ges.
125, 128 bis 130, 141).
a) Ihre Beitragspflicht entsteht erst sechs Monate, nachdem die Nachschußrechnung
für vollstreckbar erklärt ist; regelmäßig werden in diesen
sechs Monaten die vereinstreuen Mitglieder auf Betreiben des Konkursverwalters
die zur Deckung der Schulden nötigen Geldmittel aufgebracht
haben; die Beitragspflicht der ausgeschiedenen Genossen wird deshalb
nur ausnahmsweise praktisch werden. Nur bei der Genossenschaft mit
unbeschränkter Nachschußpflicht gilt diese Regel nicht.
s Siehe RG. 32 S. 91, 68 S. 1.
