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Schließlich  glaubt  Arndts)  eine  Stütze  für  seine  Ansicht,
  daß  der  Bundesrat  ohne  besondere  gesetzliche  Ermächtigung
lediglich  auf  Grund  des  Art.7  Ziff.  2  d.  RW.  Rechtsverordnungen
  erlassen  könne,  in  der  Rechtsprechung  des  Reichsgerichtes
finden  zu  dürfen.  Er  bezieht  sich  bei  diesen  Ausführungen  hauptsächlich
  auf  die  Erkenntnisse  des  IV.  3ZS.  vom  25.  November
1897  und  des  III.  SS.  vom  26.  März  1901.  In  treffender
Weise  aber  hat  Hubrich's)  gerade  an  der  Hand  dieser
Arteile  die  Ansicht  Arndts  widerlegt.  Schon  der  vom  IV.  ZS.
in  dem  Arteile  vom  25.  November  1897  10)  aufgestellte  Satz,

„daß  es  zur  gültigen  Erlassung  von  Rechtsverordnungen
auch  angesichts  des  Art.  7  Ziff.  2  d.  RW.  einer  besonderen
reichsgesetzlichen  Ermächtigung  für  den  Bundesrat  bedürfe“,

läßt  die  Rechtsnormeigenschaft  der  Anstellungsgrundsätze  vom
7.  und  21.  März  1882,  die  unter  Zugrundelegung  des  §  77
des  Militärpensionsgesetzes  vom  27.  Juni  1871  aufgestellt  sind,
völlig  außer  Zweifel.  Von  denselben  Erwägungen  geht  auch
der  III.  SS.  im  dem  Erk.  vom  26.  März  1901  41)  aus.  Mit
Qücksicht  auf  die  eingehenden  Ausführungen  Hubrichs  12),
die  die  Theorie  Arndts  Sat  für  Satz  widerlegen,  glaube  ich
auf  diese  verweisen  und  von  einer  Darstellung  im  einzelnen  Abstand
  nehmen  zu  dürfen.

Fassen  wir  nun  noch  einmal  die  vorausgehenden  Erörterungen
  zusammen,  so  kommen  wir  zu  dem  von  der  herrschenden
Ansicht  anerkannten  Schluß,  daß  die  Reichsverfassung  eine  allgemeine
  Ermächtigung  zum  Erlaß  von  Rechtsverordnungen
dem  Bundesrat  nicht  erteilt  hat,  daß  vielmehr  eine  solche  Be- 



38)  Verordnungsrecht  S.  85ff.

39)  Das  Reichsgericht  usw.  S.  21ff.  und  Verwaltungsarchiv  Bd.  13
E.  441  f.

40)  Entsch.  Bd.  40  S.  70.

41)  Entsch.  Bd.  48  S.  84  ff.

42)  In  dem  bereits  erwähnten  Bd.  13  des  Verwaltungsarchios,
S.  441ff.