Full text : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910. (42)

272  XX.

her  mit  ihren  Gehalts-  usw.  Bezügen  aus  der  Kasse  eines  andern  Bundesstaats  von  der  Ein—
kommensteuer  befreit  waren  —  haben  sich  beim  Ab=  und  Zuschreiben  im  Jahre  1910  oder
wenn  dieses  zur  Zeit  der  Verkündung  des  Gesetzes  vom  27.  Mai  1910  schon  vorüber
war,  binnen  längstens  4  Wochen  nach  dieser  Verkündung  neu  zur  Steuer  anzumelden  und
zwar  nach  dem  Stand  ihrer  Einkommensverhältnisse  am  1.  April  1909  mit  Wirkung  von
diesem  Tage  an  oder,  wenn  die  persönlichen  Voraussetzungen  für  ihre  Besteuerung  im  Gros
herzogtum  damals  noch  nicht  gegeben  waren,  nach  dem  Stand  der  Einkommensverhältnisse  am
Tage  des  späteren  Beginus  der  Steuerpflicht  mit  Wirkung  von  diesem  Tage  an.

2.  Sind  die  in  Absatz  1  genannten  Personen  schon  —  in  beschränktem  Umfang  —  zur
Stener  beigezogen,  so  haben  sie  zur  Berichtigung  ihrer  Steueranlagen  in  den  angegebenen
Fristen  ihr  gesamtes  steuerbares  Einkommen  nach  dem  Stand  der  Verhältnisse  am  1.  April
1909  oder  am  Tage  des  späteren  Beginns  der  Steuerpflicht  mit  der  durch  Artikel  8  Absatz
  1  und  Artikel  9  Absatz  2  des  Gesetzes  in  seiner  alten  Fassung  vorgeschriebenen  Wirksamkeit
  anzumelden.

3.  Die  in  Absatz  1  und  2  genannten  Personen  haben  außerdem,  falls  sich  inzwischen  ihre
Einkommensverhältnisse  geändert  haben,  Steuererklärungen  nach  dem  Stand  der  Verhältnisse
am  1.  April  1910  abzugeben.

4.  Die  Steueranlagen  der  Personen,  deren  Steuerpflicht  im  Großherzogtum  infolge  der
neuen  Vorschriften  des  Doppelsteuergesetzes  nicht  mehr  oder  nur  noch  teilweise  begründet  ist,
sind  —  sofern  nicht  schon  geschehen  —  mit  Wirkung  vom  1.  April  1909  aufzuheben  oder
nach  dem  Stand  der  Einkommensverhältnisse  am  1.  April  1909  —  und  gegebenenfalls  am
1.  April  1910  —  neu  zu  regeln.

*  38.

1.  Da  die  neuen  Bestimmungen  —  abgesehen  von  den  Fällen  des  vorhergehenden  Paragraphen
  —  vom  1.  Januar  1911  an  wirksam  werden,  aber  schon  bei  der  Veranlagung  im
Jahre  1910  für  das  Jahr  1911  anzuwenden  sind,  haben  im  Jahre  1910  —  anßer  den
neu  zugehenden  Pflichtigen  —  nur  solche  Personen  eine  Steuererklärung  abzugeben,  deren  für
das  Jahr  1911  steuerbares  Einkommen  sich  gegenüber  dem  für  das  Jahr  1910  veraulagten
derart  erhöht  oder  mindert,  daß  sie  damit  in  eine  andere  Steuerstufe  des  Tarifs  fallen,  als
sie  nach  dem  seitherigen  Einkommen  fallen  würden.

2.  Unter  derselben  Voraussetzung  haben  von  jenen  Steuerpflichtigen,  die  nach  den  neuen
Vorschriften  ein  höheres  oder  ein  niedrigeres  Einkommen  als  nach  den  seitherigen  Bestimmungen
zu  versteuern  haben,  die  neu  zugehenden  und  diejenigen  bereits  veranlagten  Personen,  die  nach
den  seitherigen  Vorschriften  mit  Rückwirkung  höher  oder  niedriger  zu  veranlagen  sind,  im
Jahr  1910  zwei  Steuererklärungen  abzugeben,  wovon  die  den  neuen  Bestimmungen  entsprechende
  der  Veranlagung  für  das  Jahr  1911  und  die  nach  den  seitherigen  Vorschriften
erstellte  der  Veranlagung  für  die  Zeit  vor  dem  1.  Jannar  1911  zugrunde  zu  legen  ist.

3.  Personen,  die  bisher  überhaupt  nicht  zur  Steuer  herangezogen  werden  konnten,  nach
den  neuen  Vorschriften  aber  vom  1.  Januar  1911  an  besteuert  werden  dürfen,  sind  erst
im  Jahre  1911  zu  veranlagen.