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bei  der  Verthellung  der  Kaufgelder  und  Reven#en  von  Bergwerken  im  Konkurse
  und  in  der  nothwendigen  Suhhastation  sind  aufgehoben.

Dagegen  wird  den  Bergarbeitern  in  Beziehung  auf  die  Rückstände  aus
dem  letzten  Jahre  an  Lohn  und  anderen  Emolumenten  das  Vorrecht  des  §.  50.
der  Konkursordnung  vom  8.  Mai  1855.,  und  im  Gebiete  des  Rheinischen  Rechts
das  Privilegium  des  Artikels  2101.  Nr.  4.  des  bürgerlichen  Gesetzbuchs  beigelegt.

g.  250.

An  den  Rechten  der  früher  reichsunmittelbaren  Standesherren,  sowie  derjenigen,
  welchen  auf  Grund  besonderer  Rechrstitel  das  Bergregal  in  gewissen
Bezirken  allgemein  oder  für  einzelne  Mineralien  zusteht,  wird  durch  das  gegenwärtige
  Gesetz  nichts  geändert.

Unbeschadet  dieser  Rechte  unterliegt  jedoch  auch  der  Bergbau  in  jenen
Bezirken  den  Bestimmungen  des  gegenwaärtigen  Gesetzes.

Die  von  den  Berechtigten  bestellten  Bergbehörden  bleiben  in  Wirksamkeit.
Die  Dienstinstruktionen  derselben  sollen  mit  diesem  Gesetze,  soweit  es  nach  dem
Vorstehenden  Anwendung  findet,  in  Uebereinstimmung  gebracht  werden.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhandigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Carlsbad,  den  24.  Juni  1865.
(L.  S.)  Wilhelm.

v.  Bismarck-Schönhausen.  v.  Bodelschwingh.  v.  Roon.
Gr.  v.  Itzenplitz.  v.  Mühler.  Gr.  zur  Lippe.  v.  Selchow.
Gr.  zu  Eulenburg.

 

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