Antrag auf Diäten. Wahlprüfungen. 133
Berathung, worauf er mit dem Elben'schen Zusatz: „daß das Gesetz
erst von der nächsten Legislaturperiode an Giltigkeit haben solle,“
mit 186 gegen 128 Stimmen angenommen wurde. Fürst Bismarck
sprach sich in der Sitzung vom 20. April gegen den Antrag aus.
Er wage den Versuch nicht, ob die Bewilligung von Diäten an der
Zusammensetzung des Hauses nichts verändern würde. Die Diätenlosigkeit
bewirke kurze Parlamente, und es sei nöthig, kurze Sitzungen
zu haben, da sonst alle diejenigen Leute, welche noch etwas anderes
zu thun hätten, nicht als Kandidaten zum Reichstag auftreten könnten.
Wenn einige in dem Zweikammersystem das nöthige Korrektiv für
die Diäten finden, so habe er eine andere Ansicht. Die Schaffung
einer ersten Kammer sei unnöthig. Man habe ja den Bundesrath.
Dieser sei ein Staatenhaus im vollsten Sinne des Wortes. In
ihm stimme nicht die einzelne Person, sondern die einzelne Re—
gierung, das Volk ab. Man solle nicht an dem Bundesrath tasten;
derselbe sei ein Palladium für die Existenz des deutschen Reiches.
Nach diesen Bemerkungen war das Schicksal des Antrags auf Diäten
entschieden. Der Bundesrath lehnte ihn in seiner Sitzung vom
11. Mai ab. Die deutsche Reichsverfassung wurde in der Sitzung
des Reichstags vom 14. April mit allen gegen 7 Stimmen (die
Polen und Ewald) in dritter Lesung angenommen.
Ein Nachspiel zu den kirchlichen Debatten veranlaßten die Wahlprüfungen,
bei welchen es sich zeigte, daß die katholischen Geistlichen
ihre Stellung vielfach zur schrankenlosen Beeinflussung der Wahlen
mißbraucht hatten. Einige hatten von der Kanzel herab die Wahl
eines protestantischen oder ihnen sonst nicht genehmen Kandidaten
als eine Versündigung gegen die Kirche bezeichnet, oder von der
Kanzel aus die Gemeinde an einen bestimmten Ort zur Besprechung
bestellt, oder Wahlzettel in den Ortschaften austheilen lassen, oder
in den Wahllokalen selbst noch, gegen ihre Beichtkinder inquisitorisch
verfahrend, für den klerikalen Kandidaten gewirkt, oder auch von
jenen unterschriftlich sich das Versprechen geben lassen, daß sie den
ihnen empfohlenen Kandidaten wählen werden. Aufs neue entbrannte
der Streit, als Reichensperger (Olpe) am 5. April die kecke
Behauptung aufstellte, eine Einwirkung auf die Wahlen von der
Kanzel aus sei ebenso erlaubt wie eine Einwirkung durch die Presse
und die Vereine. Es war leicht, ihm seinen Irrthum nachzuweisen.
Denn ein Geistlicher, welcher auf der Kanzel steht, befindet sich in