Full text : Politische Geschichte der Gegenwart. V Das Jahr 1871. (5)

Antrag  auf  Diäten.  Wahlprüfungen.  133

Berathung,  worauf  er  mit  dem  Elben'schen  Zusatz:  „daß  das  Gesetz
erst  von  der  nächsten  Legislaturperiode  an  Giltigkeit  haben  solle,“
mit  186  gegen  128  Stimmen  angenommen  wurde.  Fürst  Bismarck
sprach  sich  in  der  Sitzung  vom  20.  April  gegen  den  Antrag  aus.
Er  wage  den  Versuch  nicht,  ob  die  Bewilligung  von  Diäten  an  der
Zusammensetzung  des  Hauses  nichts  verändern  würde.  Die  Diätenlosigkeit
  bewirke  kurze  Parlamente,  und  es  sei  nöthig,  kurze  Sitzungen
zu  haben,  da  sonst  alle  diejenigen  Leute,  welche  noch  etwas  anderes
zu  thun  hätten,  nicht  als  Kandidaten  zum  Reichstag  auftreten  könnten.
Wenn  einige  in  dem  Zweikammersystem  das  nöthige  Korrektiv  für
die  Diäten  finden,  so  habe  er  eine  andere  Ansicht.  Die  Schaffung
einer  ersten  Kammer  sei  unnöthig.  Man  habe  ja  den  Bundesrath.
Dieser  sei  ein  Staatenhaus  im  vollsten  Sinne  des  Wortes.  In
ihm  stimme  nicht  die  einzelne  Person,  sondern  die  einzelne  Re—
gierung,  das  Volk  ab.  Man  solle  nicht  an  dem  Bundesrath  tasten;
derselbe  sei  ein  Palladium  für  die  Existenz  des  deutschen  Reiches.
Nach  diesen  Bemerkungen  war  das  Schicksal  des  Antrags  auf  Diäten
entschieden.  Der  Bundesrath  lehnte  ihn  in  seiner  Sitzung  vom
11.  Mai  ab.  Die  deutsche  Reichsverfassung  wurde  in  der  Sitzung
des  Reichstags  vom  14.  April  mit  allen  gegen  7  Stimmen  (die
Polen  und  Ewald)  in  dritter  Lesung  angenommen.

Ein  Nachspiel  zu  den  kirchlichen  Debatten  veranlaßten  die  Wahlprüfungen,
  bei  welchen  es  sich  zeigte,  daß  die  katholischen  Geistlichen
ihre  Stellung  vielfach  zur  schrankenlosen  Beeinflussung  der  Wahlen
mißbraucht  hatten.  Einige  hatten  von  der  Kanzel  herab  die  Wahl
eines  protestantischen  oder  ihnen  sonst  nicht  genehmen  Kandidaten
als  eine  Versündigung  gegen  die  Kirche  bezeichnet,  oder  von  der
Kanzel  aus  die  Gemeinde  an  einen  bestimmten  Ort  zur  Besprechung
bestellt,  oder  Wahlzettel  in  den  Ortschaften  austheilen  lassen,  oder
in  den  Wahllokalen  selbst  noch,  gegen  ihre  Beichtkinder  inquisitorisch
verfahrend,  für  den  klerikalen  Kandidaten  gewirkt,  oder  auch  von
jenen  unterschriftlich  sich  das  Versprechen  geben  lassen,  daß  sie  den
ihnen  empfohlenen  Kandidaten  wählen  werden.  Aufs  neue  entbrannte
  der  Streit,  als  Reichensperger  (Olpe)  am  5.  April  die  kecke
Behauptung  aufstellte,  eine  Einwirkung  auf  die  Wahlen  von  der
Kanzel  aus  sei  ebenso  erlaubt  wie  eine  Einwirkung  durch  die  Presse
und  die  Vereine.  Es  war  leicht,  ihm  seinen  Irrthum  nachzuweisen.
Denn  ein  Geistlicher,  welcher  auf  der  Kanzel  steht,  befindet  sich  in