Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856. (47)

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Tit.  IX.
Verhältniß  der  Gesellschaft  zur  Staatsregierung.

g.  44.

Die  Koͤnigliche  Regierung  zu  Coͤln  ist  befugt,  einen  Kommissar  zur
Wahrnehmung  des  Aufsichtsrechtes  für  beständig  oder  für  einzelne  Fälle  zu
besiellen.  Dieser  Kommissar  kann  nicht  nur  den  Gesellschaftsvorstand,  die  Generalversammlung
  oder  sonstige  Organe  der  Gesellschaft  gültig  zusammenberufen
  und  ihren  Berathungen  beiwohnen,  sondern  auch  jederzeit  von  den  Büchern,
Registern  und  sonstigen  Verhandlungen  und  Schriftstücken  der  Gesellschaft,
ihren  Kassen  und  Anstalten,  Einsicht  nehmen.  Findet  der  Geschäftsbetrieb  der
Gesellschaft  außerhalb  des  Regierungsbezirkes  Cöln  statt,  so  ist  auch  jede  andere
  Regierung,  in  deren  Bezirk  die  Gesellschaft  ihre  Geschäfte  betreibt,  befugt,
  zur  Wahrnehmung  des  gesetzlichen  Aufsichtsrechtes  hinsichtlich  des  innerhalb
  ihres  Verwaltungêbezirkes  stattsindenden  Geschäftsbetriebes  einen  oder
mehrere  Kommissarien  mit  den  in  diesem  Paragraphen  bezeichneten  Rechten  für
besiändig  oder  für  einzelne  Fälle  zu  bestellen.

S.  45.

Die  Gesellschaft  hat  mit  Rücksicht  auf  die  von  ihr  im  Inlande  betriebenen
  Bergbau-,  Hütten=  und  anderen  gewerblichen  Unternehmungen  für  die
kirchlichen  und  Schul-Bedurfnisse  der  von  ihr  beschäftigten  Arbeiter  zu  sorgen,
auch  zu  den  Kosten  der  Polizei=  und  Gemeinde-Verwaltcung  in  angemessenem
Verhaltnisse  beizusteuern  und  kann,  sofern  dieselbe  sich  dieser  Verpflichtung  entziehen
  sollte,  angehalten  werden,  für  die  gedachten  Zwecke,  sowie  nöthigenfalls
zur  Gründung  und  Unterhaltung  neuer  Kirchen=  und  Schulsysteme,  diejenigen
Beiträge  zu  leisten,  welche  von  der  Staatsregierung  nach  schließlicher  Beslimmung
  der  betreffenden  Ressortminister  und  des  Ministers  für  Handel,  Gewerbe
und  öffentliche  Arbeiten  für  nothwendig  erachtet  werden.

Tit.  X.
Transitorische  Bestimmungen.

S.  46.

Ee  wird  hierdurch  den  Mitsüftern  der  Gesellschaft,  Herren  Geh.  Kommerzienrath
  Diergardt,  Kommerzienrath  Mevissen  und  Hambloch,  und  zwar  allen  Dreien
(Nr.  4530.)  zusam-