thumbs : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1874. (40)

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nachzugehen  ist,  hat  künftig  auch  bei  der  Abschätzung  der  Fleischer  und  Bäcker  statt—
zufinden.

3.  Bei  der  Fabrikanten-Abschätzung  ist  in  Betreff  des  Besteuerungsmaßstabs  und
außerdem  nur  insofern  eine  Aenderung  eingetreten,  als  die  Bildung  von  Bezirkssteuer—
summen  und  deren  Vertheilung  auf  die  einzelnen  Geschäfte  durch  eine  aus  den  Fach—
genossen  gewählte  Commission  in  Wegfall  kommt.  Dagegen  bleiben  alle  übrigen,  auf
diese  Schätzung  Bezug  habenden  Anordnungen  und  Vorschriften,  insbesondere  die  §8  57,
58  und  59  des  Gewerbe=  und  Personalsteuergesetzes  vom  24.  December  1845  in  Kraft.

&  4.  Sofern  für  Actiengesellschaften  seither  besondere  Steuersätze  nicht  bestanden
haben,  hat  es  bei  der  Vorschrift  in  §  1,  Absatz  2  des  Gewerbe=  und  Personalsteuer-Ergänzungsgesetzes
  vom  9.  December  1858  (Seite  346  des  Gesetz=  und  Verordnungsblattes
  vom  Jahre  1858),  wonach  dieselben  in  der  1.  Unterabtheilung  der  Gewerbesteuer
beizuziehen  sind,  zu  bewenden.

Dagegen  sind  andere  Actiengesellschaften  in  derjenigen  Unterabtheilung  der  Gewerbesteuer
  zu  vernehmen,  welcher  sie  nach  Maßgabe  ihres  Geschäftsbetriebs  angehören.

§5.  Sollten  bei  den  Districtscommissarien  für  künftiges  Jahr  noch  Rentendeclarationen,
  welche  auf  die  in  Wegfall  gekommene  Rentenrolle  lauten,  bereits  eingegangen
  sein  oder  noch  eingehen,  so  sind  dieselben  den  Einwohnerverzeichnissen  beziehentlich
Catasterentwürfen  beizulegen  und  bei  der  Orts-Abschätzungs-Commission  zur  Berathung
zu  bringen.

§  6.  Um  den  nach  Tarif  D“  des  Gewerbe=  und  Personalsteuergesetzes  vom
24.  December  1845  zu  vernehmenden  Steuerpflichtigen  die  Prüfung  der  für  sie  aus-Zu

  §  6  des
Gesetzes.

§  7  des
esetzcs.

S

S

geworfenen  Steuersätze  zu  erleichtern,  ist  dieser  in  den  Reichsmarkfuß  umgerechnete  Tarifhier

  beigefügt  worden.

Dresden,  den  9.  December  1874.

Finanz-Ministerium.

Frhr.  v.  Friesen.
Roßbach.