Volltext : Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft. Neunter Band. Jahrgang 1853. (9)

vom  Asyle.  551

Von  einer  völligen  Verweigerung  jeder  Rechtshülfe.  in
allen  Fällen,  in  welchen  die  Rechte  eines  fremden  Staates  bedroht
  oder  verletzt  sind,  kann  natürlich  nicht  die  Rede  sein.
Eine  solche  grundsätzliche  Nichtanerkennung  des  Rechtes  fremder
Staaten  wäre  nicht  nur  eine  völlige  Barbarei,  sondern  auch,  weil
damit  auch  der  Anspruch  auf  Achtung  des  eignen  Rechtes  aufgegeben
  wäre,  eine  grobe  Verkennung  wohlverstandenen  Vortheiles.
Ueberdiess  hiesse  diess  den  kosmopolitischen  Gedanken  ganz  verlassen,
  nicht  aber  ihn  auf  Nothwendiges  beschränken.  Der  Grundsatz
  der  Hülfe  muss  also  bestehen  bleiben;  und  nur  wo  es  sich
findet,  dass  Beihülfe  für  den  fremden  Staat  und  dessen  Recht
von  untergeordneter  Bedeutung  ist,  während  die  daraus  für  den
diesseitigen  Staat  drohenden  Missstände  sehr  empfindlich  wären,
mag  so  weit,  aber  auch  nur  so  weit,  eine  Ausnahme  billigerweise
  gemacht  werden.

Wirft  man  nun  einen  Blick  auf-die  (oben  S.  514  ff.  näher
erörterten)  vier  verschiedenen  Arten  von  Fällen,  in  welchen  bei
Anerkennung  des  kosmopolitischen  Grundsatzes  einem  fremden
Staate  zur  Aufrechterhaltung  seines  öffentlichen  Rechtes  Hülfe  zu
leisten  sein  kann:  so  sieht  man  vor  Allem,  dass  dieselben  zwei
Gruppen  bilden.  In  der  einen  stehen  diejenigen,  präventiven  und
repressiven,  Maassregeln,  welche  der  helfende  Staat  gegen  die
unter  seiner  eigenen  Botmässigkeit  Stehenden  zu  ergreifen  hat.
Also  theils  die  Angriffe  auf  fremde  Staaten,  welche  im  diesseitigen
Gebiete  von  diesseitigen,  bleibenden  oder  vorübergehenden,  Angehörigen
  vorbereitet  und  vollzogen  werden;  theils  die  Bestrafung
  solcher  Angehöriger,  welche  in  fremdem  Gebiete  gegen
die  dortige  Gewalt  sündigten,  allein  unentdeckt  oder  mindestens
ungestraft,  unter  die  vaterländische  Gerichtsbarkeit  zurückkamen.
Die  andere  Abtheilung  aber  wird  gebildet  von  den  Fällen,  in
welchen  eniweder  Unterthanen  des  fremden  Staates  selbst  oder
Angehörige  dritter  Staaten  sich  gegen  die  Rechte  jenes  Staates
verfehlten,  unbestraft  entkamen,  nun  aber  sich  in  diesseiliger
Gewalt  befinden.  —  Vergleicht  man  nun  aber  die  eigenthümliche
Wichtigkeit  der  Beihülfe  in  den  beiderseitigen  Fällen  für  den
verletzten,  und  die  Beschwerlichkeiten  der  Mitwirkung  für  den
helfenden  Staat:  so  ist  wohl  hinsichtlich  der  in  die  erste  Gruppe

Zeitschr.  für  Staatew.  1853.  9s  Heft.  36