Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Organisation des Deutschen Reiches und der reichsunmittelbaren Gebiete.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Die Organisation des Deutschen Reiches.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Der Bundesrat. §§ 123 - 126.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Organe. $ 128, 483 tretenen Reichsmitglieder sind also die Staaten, nicht ihre Regierungen, die Landesherrn und Senate der freien Städte als solche. Das Reich ist kein Fürstenbund, sondern ein aus Staaten zusammengesetzter Bundesstaat®.] Die Stimmverteilung im Bundesrate des norddeutschen Bundes war nach Maßgabe der Bestimmungen für das Plenum des früheren deutschen Bundes geregelt, jedoch so, daß Preußen die ehemaligen Stimmen von Hannover, Kurhessen, Holstein, Nassau und Frankfurt zugerechnet wurden, Von dieser Grund- lage wich jedoch bereits der Zollvereinsvertrag vom 8. Juli 1867 insofern ab, als Bayern im Zollbundesrat sechs Stimmen statt vier beigelegt wurden®. Diese Bestimmungen sind in die deutsche Reichsverfassung übergegangen®. Demgemäß führt Preußen im Bundesrat 17, Bayern 6, Sachsen und Württemberg je 4, Baden "Ve. oben $ 120 S. 4738. A. M. war G. Meyer; vgl. die Voraufl. 8 123 8. und Anm. 3. Er meint: „Im Bundesrate sind nicht die Staaten als solche, sondern die Monarchen und Senate als Repräsentanten ihrer Staaten vertreten,“ und führt hierzu an: „l. Nach Art. 6 besteht der Bundes- rat aus den Vertretern der Mitglieder des Bundes, im Eingang der nord- deutschen Bundesverfassung und der jetzigen Reichsverfassung werden aber als vertragschließende Kontrahenten, also als Mitglieder nicht die Staaten sondern die Monarchen und Senate aufgeführt. 2. Im Art. 9 der Reichs- verfassung werden die Bundesratsmitgliedor als Vertreter der Regierungen bezeichnet. 3, Wären im Bundesrate die Staaten vertreten, so hätte Lauon- burg einen besonderen Vertreter haben müssen. Der Umstand, daß im Plenum des deutschen Bundes die holsteinische Stimme sich pro indiviso mit auf Lauenburg erstreckte, hätte ein Zusammenfassen der preußischen und lauenburgischen Stimme nicht rechtfertigen können, wenn ein solches mit dem Grundprinzip des Bundes nicht vereinbar gewesen wäre. 4. Im Art. 7 des Zollvereinsvertrages vom 8. Juli 1867 wird der dem Bundesrat des Deutschen Reiches durchaus analoge Zollbundesrat als „gemeinschaftliches Organ der Regierungen“ bezeichnet. 5. Auch in Nr. IX des Schluß- protokolls vom 23. Nov. 1870 ist von dem Vertreter der bayrischen Regie- run & im Bundesrate die Rede.“ G. Meyer verwechselt die Inhaberschaft des Rechts auf Vertretung im Bundesrat und die Ausübung dieses Rechts, Inhaber ist der Staat als solcher, die Ausübung steht der Regierung, und zwar allein und ausschließlich zu. Wie der jetzige Text: Laband, SR1 97 ff. und DJZ 16 1; Jellinek, System 301 N. 1; Zorn StR 1 148; Held 104, 193; Anschütz, Enzykl. 95, 96; Kliemke 14f. Daß auch Bismarck den Bundesrat als Vertretung nicht sowohl der Regierungen als der Staaten auffaßte, ergibt sich klar aus der Reichstagerede vom 19. April 1871. Er nennt dort den Bundesrat nicht einen Fürstenrat oder Fürstentag, sondern „ein Staatenhaus im vollsten Sinne des Wortes“. „Da — d.h. ım Bundes- rat — stimmt nicht der Frhr. v. Friesen, sondern das Königreich Sachsen stimmt durch ihn....es ist so recht eigentlich das Votum eines Staates, ein Votum in einem Staatenhaus.“] + Verf. des nordd. Bundes Art. 6. 6 ZVV Art.88 1. 6 RVerf Art. 6. — Die Verfassung des norddeutschen Bundes enthielt eine ausdrückliche Hinweisung darauf, daß die Verteilung der Stimmführu nach Maßgabe der Vorschriften für das Plenum des ehemaligen deutschen Bundes erfolgt sei. Mit Rücksicht auf die eben erwähnte Abweichung von der ursprünglichen Grundlage ist in der jetzigen Redaktion der Reichs- verfassung auch die Verweisung auf dieselbe weggelassen worden.

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