Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Organisation des Deutschen Reiches und der reichsunmittelbaren Gebiete.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Die Organisation des Deutschen Reiches.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 4. Der Reichstag. §§ 128 - 133.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

922 Zweiter Teil. Zweites Buch. $$ 184, 135. und zwar kann die Zahlung an die Witwe erfolgen, ohne daß deren Erbrecht besonders nachgewiesen zu werden braucht wx.] 6. Ein besonderer strafrechtlicher Schutz ist dem Reichstage und seinen Mitgliedern durch das StrGB (88 105, 106) gewährt worden. 5. Die BReichsbehörden. 8 134. Reichsbehörden sind diejenigen Behörden, welche An- elegenheiten des Reiches besorgen und ihre Befugnisse von Örganen des Reiches ableiten. Da das Reich nur auf wenigen Gebieten eine eigene vollziehende Gewalt besitzt, vielmehr regel- mäßig die Durchführung der Reichsgesetze den einzelnen Staaten überläßt und sich selbst lediglich die Oberaufsicht über die Durch- führung vorbehält, so sind die Reichsbehörden zum größten Teil reine Zentralbehörden. Nur für diejenigen Gegenstände, welche der unmittelbaren Verwaltung des Reiches unterliegen (z. B. für die Marine, Post und Telegraphie), besteht eine in die einzelnen Teile des Reiches hineinverzweigte Behördenorganisation mit Mittel- und Lokalbehörden. Ubrigens bedient sich das Reich auch für die Verwaltung seiner eigenen Angelegenheiten mitunter einzel- staatlicher, namentlich preußischer Behörden!. In einem solchen Falle nehmen diese, soweit sie für die Zwecke des Reiches dem Organismus desselben eingefügt sind, den Charakter von Reichs- behörden an. Die Reichsbehörden sind teils Verwaltungs-, teils Justiz- behörden. 8 185. [Der oberste Beamte des Reichs ist der Reichskanzler. Seine Stellung ist.eine dreifache. Er ist (Art. 15 RV, vgl. oben 2 124 S. 487) Vorsitzender und Geschäftsleiter des Bundesrates, erner (Art.17) Minister des Kaisers und endlich, in unmittelbarer Unterordnung unter den Kaiser, oberster Leiter und Dienst- vorgesetzter aller Reichsbehörden. Daß er, wie im Reiche, so stets zugleich auch in Preußen, innerhalb der preußischen Staats- regierung eine führende Stellung einnehmen müsse, ist bisher stets als eine politische Notwendigkeit angesehen worden (vgl. unten), indessen staatsrechtlich nicht geforderta. "89, x Zur ganzen Materie der Entschädigung der Reichsta smitglieder vgl. Hatschek, Parlamentsrecht 1 604 ff. sowie die oben $ 105 3 N. 36 an- geführte Schrift von Leonidas Pitamie. ı Z.B. des preußischen Kriegsministeriums, der preußischen Verwaltung der Staatsschulden, der preußischen Oberrechnungskammer. » So die herrschende Ansicht, auch die Voraufl. (459N.2). A.M. Preuß in ZStW 45 446.

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