Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Altmann, P.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_preussen_1908

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Author:: Altmann, P.

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Verfassung

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1908

Scope:: 769 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Buch. Die materielle Staatsverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Kapitel. Land- und Forstwirtschaft.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Titel. Die preußische Agrargesetzgebung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 80. Schutzmaßregeln zur Erhaltung des Besitzstandes der Landwirtschaft treibenden Bevölkerung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

314 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. a) Grundstücke käuflich zu erwerben, b) soweit erforderlich diejenigen Kosten zu bestreiten, welche entstehen a) aus der erstmaligen Einrichtung, 6) aus der erstmaligen Regelung der Gemeinde-, Kirchen= und Schulverhältnisse neuer Stellen von mittlerem oder kleinem Umfange oder ganzer Landgemeinden, mögen sie auf besonders dazu angekauften oder auf sonstigen, dem Staate gehörigen Grundstücken errichtet werden. In Ausnahmefällen ist auch die Bildung größerer Rest- güter zulässig (Art. I Nr. 2 des Ges. vom 20. April 1898 § 1). Bei Uberlassung der einzelnen Stellen (§ 1) ist eine angemessene Schadloshaltung des Staates vorzusehen. Die Uberlassung kann zu Eigentum gegen Kapital oder Rente, oder auch in Zeitpacht erfolgen (§& 2). Erfolgt die Überlassung der Stelle (§ 2) gegen übernahme einer festen Geldrente (Rentengut) so kann die Ablösbarkeit der letzteren von der Zustimmung beider Teile abhängig gemacht werden. Die Feststellung des Ablösungsbetrages und der Kündigungs- frist bleibt der vertragsmäßigen Bestimmung überlassen. Von dem Rentenberechtigten darf jedoch ein höherer Ablösungsbetrag als der 25 fache Betrag nicht gefordert werden, wenn die Ablösung auf seinen Antrag erfolgt. Bei der Eintragung der Rente in das Grundbuch müssen die Abreden über den Ausschluß der Ablösbarkeit, sowie über die Feststellung des Ablösungsbetrages und der Kündigungsfrist in das Grundbuch eingetragen werden. Ist dies nicht geschehen, so gilt dritten gegenüber die das Grundstück belastende Rente als eine solche, welche von dem Verpflichteten nach sechsmonatiger Kündigung mit dem zwanzigfachen Betrage abgelöst werden kann (8 3). Die im vorstehenden zugelassene eigentümliche Übertragung eines Grund- stücks gegen Übernahme einer festen Geldrente (Rentengut) wurde demnächst allgemein für jedermann zulässig anerkannt durch das Gesetz über Rentengüter vom 27. Juni 1890 (GS. S. 209). Zur Er- gänzung und Fortbildung ergingen noch Gesetz vom 7. Juli 1891, betr. die Beförderung der Errichtung von Rentengütern (GS. S. 279), dazu Ausführ. Verf. vom 11. November 1891 (MBl. S. 236); Minist. Zirk. Verf. vom 2. August 1895 (MBl. S. 220), betr. die Erfüllung der wirtschaftlichen Vorbedingungen und Gesetz vom 12. Juli 1900 (GS. S. 300). Der Normalentwurf zu einem Rentenguts- kaufvertrage ist in der Min. Zirk. Verf. vom 14. November 1890 (Ml. S. 264) enthalten. Das Gesetz vom 27. Juni 1890 erklärt die eigentümliche Über- tragung eines Grundstücks frei von Hypotheken und Grundschulden gegen Ubernahme einer festen Geldrente allgemein für zulässig, deren Ablösbarkeit, Ablösungsbetrag und Kündigungsfrist vereinbart werden kann. Auch hier bedürfen die Abreden über den Ausschluß der Ablösbarkeit, sowie über die Feststellung des Ablösungsbetrages und der Kündigungsfrist der Eintragung in das Grundbuch, widrigenfalls für dritte die das Grundstück belastende Rente als eine nach sechs- monatiger Kündigung der Verpflichteten ablösbare gilt, und zwar zum 20 fachen Betrage. Der Rentenberechtigte darf, wenn er die Ablösung

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