Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Altmann, P.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_preussen_1908

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Author:: Altmann, P.

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Verfassung

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1908

Scope:: 769 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Buch. Die materielle Staatsverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Kapitel. Land- und Forstwirtschaft.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Titel. Familienfideikommißrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 83. Rechte der Familienfideikommißbesitzer und der Anwärter.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

330 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. b) welche der Stifter bei der Stiftung auf das Fideikommißgut gelegt hat, z. B. Renten oder Abfindungen an die Töchter der Familie. c) welche auf Grund einstimmigen Familienschlusses der Agnaten aufgenommen sind. In allen diesen Fällen haftet das Fideikommißobjekt dinglich und mit der Substanz. Revenüenschulden sind solche Schulden, die aus den Revenüen des Fideikommisses zu decken sind, d. h. also jeden Fideikommißbesitzer, soweit seine Revenüen in Fragen kommen, verpflichten. Diese Schulden können nur mit Genehmigung zweier Anwärter oder unter der Voraus- setzung entstehen, daß die Notwendigkeit der Schuldaufnahme festgestellt ist (§& 80 ff. II 4; § 15 Nr. 1, § 19 des Ges. vom 15. Februar 1840). Die Fälle der Notwendigkeit sind besonders geregelt in den §8 81 f. II 4 (z. B. Wiederherstellung oder Aufbau der durch Unglücks- fälle, Alter zerstörten oder in Verfall geratenen Gebäude). Nur dann gilt jedoch die so ausgenommene Schuld als Fideikommißschuld, wenn das in den §§ 96, 101, 102 II 4 und § 4 des Ges. vom 15. Februar 1840 geordnete Verfahren innegehalten ist, wobei der Fideikommiß- besitzer sich wegen der Schuldaufnahme an das Fideikommißgericht, d. i. das Oberlandesgericht zu wenden hat, welches den Antrag zu prüfen und die Verhandlungen mit den Anwärtern zu führen hat. Für alle übrigen persönlichen Schulden des Fideikommiß- besitzers haften nur die Revenüen seiner Besitzzeit. Dies gilt auch für persönliche Schulden des Fideikommißbesitzers, die er freiwillig übernommen hat (§ 226 II 4 ALR.). Auch als Deszendent und Erbe kann der jeweilige Fideikommißbesitzer für unzulässige Schulden seines Vorbesitzers, soweit das Fideikommiß und dessen Einkünfte in Frage kommen, nicht haftbar gemacht werden (§ 224 II 4 AL.). 8 84. Die Erbfolge. 1. Rechtliche Natur der Erbfolge. Die Nachfolge in deutsch- rechtliche Familienfideikommisse begründet weder eine Singular= noch eine Universalsukzession im römischrechtlichen Sinne, sondern eine eigen- tümlich geartete Nachfolge in einen Komplex von Rechten und Ver- bindlichkeiten; sie ist in gewisser Hinsicht eine Universalnachfolge, sobald nämlich ein ganzes Vermögen, und in gewisser Hinsicht eine Sonder- nachfolge, wenn ein einzelnes Vermögensstück den Gegenstand des Fideikommisses und damit der Sukzession bildet (ogl. RG. Bd. 15 S. 368, Bd. 26 S. 135 (141|). Der Fideikommißsukzessor tritt ferner vermöge der Anordnung und Fürsorge des Stifters (e1 pacto et Providentia maiorum) in das Fideikommiß ein. Er erhält dasselbe aus der Hand des letzten Besitzers, sowie es dieser besessen hat. 2. Die Art der Erbfolge. Diese bestimmt sich in erster Linie, sofern nicht Partikularrechte eine gesetzliche Sukzessionsordnung als allein maßgebend erklären und anderweite Bestimmungen des Stifters ausschließen, nach dem Willen und der Anordnung des Stifters, welch letztere in der Stiftungsurkunde in der Regel enthalten sein wird. Liegt eine derartige Anordnung vor, so ist sie schlechthin maß-

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