Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Altmann, P.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_preussen_1908

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Author:: Altmann, P.

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Verfassung

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1908

Scope:: 769 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Buch. Die materielle Staatsverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Wasserrecht und Wasserpolizei.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 109. Quellenschutz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 109. Quellenschutz. 415 so gibt der § 26 dem Grundstückseigentümer wegen eines weiteren Schadens mit Ausschluß des entgangenen Gewinns insoweit einen Ersatzanspruch, als die Billigkeit nach den Umständen eine Schadlos- haltung erfordert. Schutz gegen Veränderungen der Quellen. Arbeiten, welche die Veränderung einer gemeinnützigen Quelle oder ihrer Fassung bezwecken, bedürfen der Genehmigung des Oberbergamts und des Regierungspräsidenten. Ist zu befürchten, daß durch die Ausführung der Arbeiten eine gemeinnützige Quelle eines anderen Eigentümers gefährdet wird, so ist dieser vor der Entscheidung zu hören. Gegen die Entscheidung findet die Beschwerde an die zuständigen Minister statt 6 28). Enteignung. Wird eine gemeinnützige Quelle auf eine ihren Bestand oder ihren Mineralgehalt gefährdende Weise benutzt, oder entspricht die Art ihrer Unterhaltung und Benutzung nicht dem Be- dürfnisse der öffentlichen Gesundheitspflege, und gibt der Quelleneigen- tümer in diesem Falle nicht binnen einer ihm von dem Oberbergamt und dem Regierungspräsidenten bestimmten angemessenen Frist den von diesen gestellten Anforderungen statt, so können die dem Quellen- eigentümer gehörigen Grundstücke nebst Zubehör, soweit sie zur zweck- entsprechenden Ausnutzung der Quelle erforderlich sind, zugunsten eines Unternehmers, der für die Erhaltung und ordnungsmäßige Benutzung der Quelle die erforderliche Sicherheit gewährt, nach Maßgabe des Gesetzes über die Enteignung von Grundeigentum vom 11. Junie 1874 (GS. S. 221) enteignet werden. Das gleiche gilt, wenn das Oberbergamt und der Regierungs- präsident die Feststellung oder Erweiterung eines Schutzbezirks oder eine der im § 18 bezeichneten Anordnungen für notwendig erachten und der Quelleneigentümer nicht binnen einer ihm bestimmten an- gemessenen Frist den erforderlichen Antrag stellt. Gegen die Verfügungen des Oberbergamts und des Regierungs- präsidenten steht dem Quelleneigentümer die Beschwerde zu; sie hat aufschiebende Wirkung. Im übrigen finden die Vorschriften des § 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und des § 15 Abs. 1 entsprechende An- wendung (8 29). Nutzungsrechte an Quellen. Steht die Nutzung der Quelle nicht dem Eigentümer des Quellengrundstücks, sondern auf Grund eines zeitlich nicht begrenzten Rechtes an diesem einem anderen zu, so finden die Vorschriften der §s§ 4 bis 29 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß an die Stelle des Quelleneigentümers der Nutzungs- berechtigte tritt. In den Fällen des § 29 kann, wenn das Nutzungs- recht nicht mit dem Eigentum an einem Grundstücke verbunden ist, das Nutzungerecht selbst enteignet werden. Zeitlich nicht begrenzt ist das Recht einer juristischen Person auch dann, wenn es erst mit ihr erlischt (§ 30). Strafbestimmung. Wer eine Arbeit die nach § 3, § 10 oder § 28 der Genehmigung bedarf oder nach § 4, § 10 oder § 28 erst nach vorheriger Anzeige vorgenommen werden darf, ohne die Ge-

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