Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Altmann, P.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_preussen_1908

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Author:: Altmann, P.

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Verfassung

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1908

Scope:: 769 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Buch. Die materielle Staatsverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Achtes Kapitel. Jagdrecht und Jagdpolizei.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 118. Wildschaden. 1. a) -- f) [Ersatzpflicht etc.]

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 118. Wiosschaden. 446 wenn er sich diesen im Pachtvertrage ausdrücklich vom jagdberechtigten Eigentümer hätte zusichern lassen, oder wenn die Haftung nach Maß- gabe der Vorschriften über unerlaubte Handlungen begründet wäre. (Vgl. Goldmann-Lilienthal BWG B. Bd. 1 Anm. 29 zu § 237 S. 917 (2. Aufl.) und Schollmeyer, Recht der Schuldverh. S. 120). Eine derartige Übereinkunft ist jedoch ausgeschlossen, im Falle es sich um ein zeitlich nicht begrenztes, dingliches oder persönliches Nutzungsrecht (. B. Erbpacht) handelt. In diesem Falle soll nach Art. 72 E. z. BGB. der Nutzungsberechtigte an die Stelle des Eigen- tümers treten. Voraussetzung des Ersatzanspruchs des Nutzungs- berechtigten ist auch hier, daß dieser nicht jagdberechtigt oder daß er von der Ausübung der Jagd durch das Gesetz ausgeschlossen ist. d) Verpflichtung zum Schadenersatz. Die Grundlage einer solchen Verpflichtung bildet die Jagdberechtigung. Diese Verpflichtung kann nun wieder beruhen: a) in einer selbständigen Jagdgerechtigkeit an einem fremden Grund- stück, wie sie sich in Mecklenburg findet, in Preußen dagegen nach den §§ 1, 2 des Gesetzes vom 31. Oktober 1848 nicht mehr zulässig ist. In diesem Falle hat der zur Ausübung der Gerechtigkeit Berechtigte die Verpflichtung zum Schadenersatz; 6) auf Grund gesetzlicher Bestimmung zu Lasten dessen, der auf fremdem Grundstück zur Jagdausübung berechtigt ist, sofern dem Grundeigentümer die Ausübung des ihm an sich zustehenden Jagdrechts entzogen ist. Nach dem preußischen Jagdpolizeigesetz vom 7. März 1850 § 7 trifft dies zu bei Waldenklaven d. h. Grundstücken, welche von einem über dreitausend Morgen im Zusammenhange großen Walde, der eine einzige Besitzung bildet, ganz oder größtenteils ein- geschlossen find, bezüglich deren die Besitzer verpflichtet sind, die Aus- übung der Jagd auf denselben dem Eigentümer des sie umschließenden Waldes auf dessen Verlangen zeitpachtweise zu übertragen oder die Jagdausübung gänzlich ruhen zu lassen. Hier trifft den Inhaber des umschließenden Jagdbezirks (Waldes) die Ersatzpflicht für den Wild- schaden, sofern er von seinem Pachtrecht Gebrauch gemacht hat. Macht der Waldeigentümer von seinem Pachtrechte keinen Gebrauch, und lehnt er die angebotene Pachtung ab, so steht dem Besitzer der Enklave auf letzterem die Ausübung des Jagdrechts zu. Daneben aber ist der Waldeigentümer nach § 3 des preußischen Wildschaden- gesetzes vom 11. Juli 1893 den auf dem enklavierten Grundstück angerichteten Wildschaden zu ersetzen verpflichtet. Letztere Bestimmung zu treffen, ist der Landesgesetzgebung ausdrücklich vorbehalten (Art. 71 Ziffer 3 EG. z. BGB.), 7) auf Grund gesetzlicher Bestimmung zu Lasten des Grundbesitzer- verbandes, der beteiligten Grundbesitzer (Gemeindebehörde), Jagdpächter bei gemeinschaftlicher Ausübung des Jagdrechts infolge der Lage der Grundstücke (bei sogen. gemeinschaftlichen Jagdbezirken). Hierbei find folgende Fälle zu unterscheiden: aa) Die gemeinschaftlichen Jagdberechtigten bilden einen Verband, als- dann ist dieser ersatzpflichtig für den Wildschaden (§ 835 Abs. 3 BG.).

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