Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Altmann, P.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_preussen_1908

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Author:: Altmann, P.

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Verfassung

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1908

Scope:: 769 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Buch. Die materielle Staatsverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zwölftes Kapitel. Kirche und Religionsgesellschaften. Verhältnis der Kirchen zum Staat. (Staatskirchenrecht.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 150. Die gegenwärtige Stellung des preußischen Staates zu den Kirchen und den sonstigen Religionsgesellschaften.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

554 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. mögensangelegenheiten durch einen Kirchenvorstand und 1 eine Gemeinde- vertretung zu besorgen sind. Dies gilt auch für Missionspfarrgemeinden, und findet auch auf solche anderen Kirchengemeinden (Filial-, Kapellen- u#sw. Gemeinden) Anwendung, für welche besonders bestimmte kirchliche Vermögensstücke vorhanden sind, oder deren Gemeindegliedern besondere Leistungen zur Bestreitung der kirchlichen Bedürfnisse dieser Gemeinden obliegen. Durch diese Übertragung der sämtlichen parochialen Güter- massen auf kollegialisch formierte Organe, die von den Gemeindemit- gliedern gewählt, von den Kirchenoberen und vorgesetzten Staats- behörden kontrolliert werden, hat sich allerdings der Staat, indem er den landrechtlichen Grundsatz des Eigentums der Gemeinden am Kirchen- vermögen festhielt und zeitgemäß gestaltete, in Gegensatz zu der Auf- fassung der katholischen Kirche gestellt, welche ihrerseits den Stand- punkt vertritt, daß dies Eigentum der Kirche als solcher gehöre und daher der ausschließlichen Verfügung des Papstes unterstehe. Zunächst legt das Gesetz den Begriff des kirchlichen Vermögens in dem hierher gehörigen Sinne fest. Zu diesem gehören das für Kultusbedürfnisse einschließlich des Kirchen= und Pfarrbaufonds, Besoldungsfonds für Geistliche und andere Kirchendiener bestimmte Vermögen, das sonstige kirchlichen, wohltätigen oder Schulzwecken gewidmete Vermögen, das zu diesen Zwecken aus Sammlungen und Kollekten herstammende Vermögen, endlich auch die zu denselben Zwecken errichteten und unter die Verwaltung der kirchlichen Organe gestellten Stiftungen. Nicht unter den Begriff des kirchlichen Vermögens fallen Begräbnisplätze oder solche Vermögensstücke, welche kirchlichen Zwecken bestimmt und unter dauernde Verwaltung des Staates oder der bürgerlichen Ge- meinden und Kommunalverbände gestellt find (8 2). Das Besteuerungsrecht der katholischen Kirchengemein- den und Gesamtverbände (Ges. v. 14. Juli 1905 GS. S. 281). Die katholischen Kirchengemeinden, ebenso wie die Gesamtverbände sind berechtigt, zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse Steuern zu erheben. Von dieser Befugnis ist nur Gebrauch zu machen, soweit die sonstigen verfügbaren Einnahmen zur Befriedigung der Bedürfnisse nicht aus- reichen, insbesondere soweit die erforderlichen Geldmittel und Leistungen nicht nach bestehendem Rechte aus dem Kirchenvermögen entnommen werden können oder vom Patron oder von sonst speziell Verpflichteten gewährt werden. Die Steuerbeschlüsse der Kirchengemeinden bedürfen der Genehmigung der bischöflichen und der staatlichen Aufsichtsbehörde (6 1). Die Steuerpflicht wird durch den Wohnsitz aller Katholiken der Kirchengemeinde begründet. Eine Befreiung von der Kirchensteuer tritt ein für den Patron oder einen sonst speziell Verpflichteten, sofern sie nach bestehendem Rechte für einzelne kirchliche Bedürfnisse nach besonderen Grundsätzen beizutragen haben. Befreit sind ferner die, welche gesetzliche Befreiungen von der Staatseinkommensteuer oder den 1) Der Vorstand einer katholischen Kirchengemeinde in Preußen ist eine Behörde im Sinne des § 196 StGB. Als Verletzter im Sinne des § 61 St#. ist der Vorstand als solcher anzusehen. RuE. Urt. vom 6. November 1906 im „Recht"“ XI. Jahrg. Nr. 14 S. 910.

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